Portrait von Clemens Binninger
Antwort von Clemens Binninger
CDU
• 10.09.2013

(...) Die CDU und auch ich persönlich halten die Arbeit der deutschen Nachrichtendienste (BND, Verfassungsschutz und MAD) für unverzichtbar. Ihre Aufgabe ist neben der Spionageabwehr vor allem, Vorfeldaufklärung in extremistischen Milieus zu betreiben, aus denen für unseren Staat und unsere Demokratie Gefahr drohen kann. (...)

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Antwort von Clemens Binninger
CDU
• 10.09.2013

(...) wir liegen bei dem Ziel, etwas gegen Staus in Ballungsräumen und Umweltverschmutzung zu tun, nicht so weit auseinander. Hier gibt es schon eine ganze Reihe Maßnahmen (von strengeren Abgasnormen und Umweltzonen über Verkehrslenkung bis hin zur Subvention des öffentlichen Nahverkehrs). (...)

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