Frage an Clemens Binninger von max m. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Binninger
Wir behandelt in unserem Politikunterricht zurzeit verschiedene Themen und hätten gerne folgende Fragen von Ihnen beantwortet:
Wie steht Ihre Partei zu Geheimdiensten (BND, Verfassungsschutz, MAD)?
Halten Sie die Existenz noch für berechtigt, sehen sie vielleicht nur Reformbedarf oder sind Sie zu der Erkenntnis gekommen, dass Geheimdienste möglicherweise ganz abgeschafft gehören?
Diese Fragestellung wurde auch an andere Abgeordnete (u.a. aus dem Innenausschuss) versendet.
Mit freundlichen Grüßen Max
Sehr geehrter Herr Max mundm(?),
gerne beantworte ich Ihre Frage. Ich finde es gut, dass Sie sich im Unterricht mit diesem Thema beschäftigen.
Die CDU und auch ich persönlich halten die Arbeit der deutschen Nachrichtendienste (BND, Verfassungsschutz und MAD) für unverzichtbar. Ihre Aufgabe ist neben der Spionageabwehr vor allem, Vorfeldaufklärung in extremistischen Milieus zu betreiben, aus denen für unseren Staat und unsere Demokratie Gefahr drohen kann. Ohne diese nachrichtendienstliche Aufklärung im In- und Ausland würden uns wichtige sicherheitsrelevante Informationen fehlen, die auf anderem Wege (z. B. durch Polizeiarbeit) nicht gewonnen werden können.
Der NSU-Untersuchungsausschuss, dem ich angehört habe, hat vor wenigen Tagen seinen offiziellen Abschlussbericht vorgelegt. In dem Bericht werden (ab S. 864) auch Empfehlungen für die Reform der nachrichtendienstlichen Arbeit bei den Verfassungsschutzbehörden gemacht. Sie können den Bericht herunterladen unter: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/146/1714600.pdf
Dabei geht es um die Verbesserung des Datenaustauschs zwischen den Verfassungsschutzämtern und der Polizei in Bund und Ländern, um ein besseres Controlling beim Umgang mit Informationen, um Datenschutzvorschriften und klare Regelungen zur Löschung von Daten, um verbesserte Personalgewinnung, um den Umgang mit sog. V-Personen und um die Parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste.
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger
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