Frage an Clemens Binninger von georg s. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sollte sich nun keine Regierungsmehrheit ergeben, sind dann Neuwahlen notwendig ?
Auf jedenfall sollte sich unsere Partei nach so einem wunderbaren und verdienten Wahlsieg , nicht kleinbei geben.
Sehr geehrter Herr Steibli,
vielen Dank für Ihren Beitrag zum Thema Regierungsbildung, den ich gerne beantworte.
Mit 41,4% und 311 Sitzen (von 630) im Deutschen Bundestag sind CDU und CSU stärkste Kraft. Daraus leiten wir einen klaren Regierungsbildungsauftrag der Wählerinnen und Wähler ab. Deutschland braucht eine stabile Regierung. Dem wird die Union nachkommen! Mit Blick auf anstehende Koalitionsverhandlungen werden zunächst die Gremiensitzungen möglicher Koalitionspartner abgewartet.
Abschließend möchte ich betonen: Erst kommt das Land und dann die Partei – nicht anders! Alle demokratischen Parteien müssen sich ihrer Verantwortung bewusst sein.
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger
Weitere Fragen an Clemens Binninger
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