Frage an Clemens Binninger von Evelyn W. bezüglich Soziale Sicherung
Guten Tag Herr Binninger,
ich würde gerne von Ihnen wissen, wie Sie in meinem Wahlkreis und auch die CDU/CSU zum Thema Pflege stehen. Ich Politik lässt uns Pflegekräfte und auch die Pflegebedürftigen gabz schön hängen. Wenn Gesetzte geändert werden, dann stehen die ambulanten Pflegedienste besser da wie die stationären Einrichtungen. Außder dem duldet es die Politik, dass die Kirche ihr "eigenes" Arbeitsrecht haben darf und Menschen bald wie am fließband versorgt werden müssen. Dazu kommen überlastete und unterbezahlte Pflegekräfte. Die Rekation ist, dass ausländische Pflegekräfte geholt werden, anstatt für die Menschen die hier in diesem Beruf arbeiten die Rahmenbedingungen zu verbessern. Auch die ausländischen Pflegekräfte werden den Beruf hier nicht lange machen, weil so herzlos kann kaum ein Mensch sein der jeden Tag von der Arbeit nach Hause geht und ein schlechtes Gewissen hat, weil er alles gegeben aber es nicht geschafft hat das nötigste für eine ganzheitlich Pflege zu leisten! Wie stellen sie sich das in Zukunft vor? Wollen sie irgendwann der Mann aus Zimmer 3 sein für den niemand Zeit hat?
Sehr geehrte Frau Wilke,
gerne antworte ich Ihnen. In einer alternden Gesellschaft hat das Thema „Pflege“ eine zunehmende Bedeutung. Dabei liegt auf der Hand, dass in Zukunft mehr Geld für die Pflege ausgegeben werden muss. Das gilt sowohl für die stationäre wie auch die ambulante Pflege. In den letzten Jahren haben wir die Ausgaben der gesetzlichen Pflegeversicherung von 21 Milliarden Euro um nochmals fünf Prozent angehoben und damit gezielt und flexibel Mehrleistungen gefördert. Die zusätzlichen Mittel haben wir auf höhere Leistungen für Menschen mit Demenz, pflegende Angehörige und die Förderung von neuen Wohngruppen konzentriert.
Eine gute und qualitativ hochwertige Pflege ist natürlich nur mit ausreichendem und motiviertem Personal zu haben. Hierzu gehört auch eine angemessene Bezahlung, die zwischen den Tarifparteien vereinbart wird. Wir haben uns dafür stark gemacht, dass der Tariflohn jetzt im Rahmen der zu vereinbarenden Pflegesätze besser anerkannt wird. Außerdem müssen die Landesregierungen Mindestpersonalschlüssel für die Pflegeeinrichtungen festlegen. Auch hier gibt es Spielräume für Verbesserungen. Sehr wichtig ist aber auch, dass es für Pflegeberufe und pflegende Angehörige mehr gesellschaftliche Anerkennung geben muss. Das wird mir in Gesprächen vor Ort immer wieder gesagt, zuletzt Ende August bei meinem Besuch der Keppler-Stiftung in Grafenau.
In Zukunft muss die pflegerische Versorgung so weiterentwickelt werden, dass das Recht auf eine würdevolle Pflege und Betreuung verlässlich eingelöst werden kann. Ich möchte, dass pflegebedürftige Menschen durch die Pflegeversicherung selbstständig und selbstbestimmt leben und – so weit wie möglich – am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Ziel ist es daher, ein hohes Niveau der Pflegeleistung sicherzustellen und gleichzeitig einen steigenden Zuzahlungsbedarf zu Lasten der Pflegebedürftigen, ihrer Angehörigen und der Sozialhilfeträger möglichst gering zu halten.
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger
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