Frage an Claudius Moseler von Bakhora E. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau Eschborn,

gerne beantworte ich Ihnen diese grundsätzlichen Fragen.
Zum Thema PDS:
In Rheinland-Pfalz kandidiert die WASG. Leider hat sich die WASG bei der Bundestagswahl mit Post-Kommunisten von der PDS eingelassen. Konsequenterweise rebellieren jetzt etliche Landesverbände der WASG dagegen und kandidieren selbst zur Landtagswahl in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, wo ja die PDS/Linke an der Regierung ist. In Rheinland-Pfalz wurden über 30 Kandidaten von der Landesliste der WASG gestrichen, weil die Partei nicht in der Lage war, eine Kandidatenaufstellung nach demokratischen Grundsätzen durchzuführen. Über die "Bordellaffäre" Winkelmeier im Raum Neuwied brauche ich wohl nichts weiter zu sagen.
Umwelt- und Sozialpolitik sind die Seite der selben Medaille, daher werden in der ödp im Gegensatz zu den "Linken" beide Themen gleichwertig behandelt. Darüber hinaus schaffte Oskar Lafontaine m.E. mit seinen ausländerfeindlichen Äußerungen zu den Gastarbeitern und ausländischen Mitbürgern leider den "Ringschluss" zu Rechtsaußen.

Zum Thema Grüne:
Leider haben die Grünen in der Bundesregierung mit der SPD die Gentechnik nicht konsequent verhindert. Daher ist auch der Wahlkampf der rheinland-pfälzischen Grünen in Sachen Gentechnik unglaubwürdig. Weiteres Beispiel: der Rücktritt von Reinhard Loske von seinem Amt als stellvertretender Vorsitzender der Grünen Bundestagsfaktion ist für mich die Fortsetzung der "ökologischen Krise" bei den Grünen. Loske kommentierte seinen Rücktritt abschließend mit den Worten: „Als Ökologe fühlt man sich bei den Grünen mittlerweile ziemlich einsam.“
Hintergrund des Rücktritts war, dass sich der ehemalige Umweltminister Jürgen Trittin in einem Antrag zur Atommüll-Endlagersuche gegen den Arbeitskreis Umwelt der Fraktion Bündnis90/Die Grünen durchgesetzt hat. Dabei ging es um die Suche nach einem Endlager für atomare Abfälle, die nunmehr von der Atomindustrie vorgenommen werden soll und nicht durch den Staat. Damit wird doch der Bock zum Gärtner gemacht. Somit zementieren die Grünen Gorleben und Schacht Konrad als künftiges Endlager, denn die AKW-Betreiber haben sich bereits auf diesen Standort festgelegt. Eine ergebnisoffene Suche ist damit nicht mehr möglich. Das Argument der Grünen, man dürfe sich nicht von Entscheidungen aus der Zeit der Regierungsbeteiligung distanzieren, zeige dass die Grünen immer noch nicht zu einer konsequenten Umweltpolitik zurückgekehrt sind. Die Anti-Atom-Bewegung hat m.E. einen ehemals wichtigen Verbündeten endgültig verloren.

Zum Thema FWG:
Bei der Zusammenarbeit mit der FWG Mainz handelt es sich um ein lokales Bündnis, welches im Mainzer Rathaus als Stadtratsfraktion ödp/Freie Wähler arbeitet. Leider hat der FWG-Landesverband schon während der Kommunalwahl unsere Mainzer Zusammenarbeit heftig kritisiert. Der FWG-Landesverband lehnt es leider ab, mit politischen Parteien enger zusammenzuarbeiten, obwohl viele politische Inhalte auch von der ödp vertreten werden, wie z.B. der Erhalt der Verbandsgemeinden oder die Bekämpfung der Korruption in der Politik. Allerdings ist die ödp im Demokratie-Bereich konsequenter: Wir steht für das Verbot von Firmenspenden an Parteien, damit diese unabhängig von der Wirtschaft Entscheidungen für die Bürgerinnen und Bürger treffen. Volksbegehren und Volksentscheide sind zu erleichtern.

Bei der Landtagswahl wird die ödp von der Familien-Partei unterstützt, deren Mitglieder auf der ödp-Liste kandidieren. Die Förderung von Familien ist uns ein wichtiges Anliegen, da beide Parteien die Einführung des Erziehungsgehaltes fordern. Wir wollen uns nicht gegenseitig die Stimmen abnehmen und daher werden wir im Wahlkampf von der rheinland-pfälzsichen Familien-Partei unterstützt. Weitere Infos dazu auf www.oedp-rlp.de

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Claudius Moseler