Frage an Claudius Moseler von Ursula M. bezüglich Wirtschaft
Werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl im Europäischen Parlament und gegenüber der deutschen Bundesregierung für ein grundsätzliches Rüstungsexportverbot einsetzen?
Werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl für die völkerrechtliche Ächtung von autonomen Waffensystemen einsetzen und eine Finanzierung der Entwicklung und Erforschung solcher Systeme durch Gelder des Europäischen Verteidigungsfonds ablehnen?
Sehr geehrte Frau M.,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:
zu 1) Die Mitgliedsstaaten sollen sich auf schrittweise Abrüstung und auf die Beschränkung von Rüstungsexporten auf EU- und NATO-Staaten verpflichten.
zu 2) Die völkerrechliche Ächtung von autonomen Waffensystemen ist richtig. Darüber hinaus darf der Europäischen Verteidigungsfond -wie schon der Name sagt- nur Systeme zur Verteidigung finanzieren. Darüber hinaus fordere ich den Abzug der US-amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland. Die EU muss sich für ein weltweites Verbot von Atomwaffen einsetzen, wie es mittlerweile mehr als 122 Staaten in der UN fordern.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Claudius Moseler
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