Fragen und Antworten
(...) Die ÖDP befürwortet das Angebot eines mehrgliedrigen, durchlässigen und inklusiven Schulsystems in allen Schularten (Realschulen Plus, Gymnasien, IGS) (...)
(...) derzeit stellt sich für die ÖDP die Frage nach einem "Bündnis kleiner Parteien" nicht, da die Sperrklausel bei der Europawahl bisher noch nicht durchgesetzt werden konnte. (...)
(...) zu 2) Die völkerrechliche Ächtung von autonomen Waffensystemen ist richtig. Darüber hinaus darf der Europäischen Verteidigungsfond -wie schon der Name sagt- nur Systeme zur Verteidigung finanzieren. (...)
(...) Die Stadt Mainz hat das modernste GuD-Kraftwerk Deutschlands, diese mit Gas betriebene Anlage möchten wir intensiv in der Übergangszeit nutzen. Darüber hinaus z.B. haben auch die Kraftwerke Mainz/Wiesbaden eine Baugenehmigung für ein zweites GuD-Kraftwerk. (...)
Über Claudius Moseler
Claudius Moseler schreibt über sich selbst:
Direktkandidat im Wahlkreis 29 Mainz III, Platz 3 der ÖDP-Landesliste.
Meine Themen für Rheinland-Pfalz:
Mehr Bürgerbeteiligung: Da ich mich auch für die Stärkung der kommunalen Ebene und für mehr Bürger- und Volksentscheide einsetze, werde ich im Landtag dafür sorgen, dass die entsprechenden Gesetze geändert werden. Wir brauchen auch einen bundesweiten Volksentscheid. Keine Lobbyisten in Politik und Ministerien. Konzern- und Firmenspenden an Parteien und Wählervereinigungen sind zu verbieten.
Gesundheitsversorgung vor Ort sichern: Die ÖDP tritt für die Sicherstellung der dezentralen, wohnortnahen Krankenhausversorgung ein. Dass eine flächendeckende und gut ausgestattete Klinikinfrastruktur überlebenswichtig ist, hat sich gerade angesichts der Corona-Pandemie deutlich gezeigt. In Rheinland-Pfalz dürfen keine Krankenhäuser geschlossen werden.
Konsequent Klima schützen: Das 1,5 Grad-Ziel des Pariser Übereinkommens muss umgesetzt werden. Die Versorgung von Rheinland-Pfalz mit 100% erneuerbarer Energie unter Nutzung von Speicher- und Einsparungsmöglichkeiten muss angestrebt werden. Rheinland-Pfalz muss bis 2030 klimaneutral werden.
Lärmschutz sicherstellen: Die ÖDP fordert aus Gründen des Lärmschutzes Geschwindigkeitsbegrenzungen auf allen Autobahnen (z.B. A60, A63 und A643), die an Wohngebieten angrenzen. Kein weiterer sechsspuriger Ausbau der A60.
Sicherheit im Land gewährleisten: Polizei und Justiz wurden in den vergangenen Jahren kaputt gespart. Auch vor Ort ist die Polizeipräsenz nicht immer gewährleistet, Aufgaben können nicht mehr in vollem Umfang wahrgenommen werden. Das Land Rheinland-Pfalz muss daher die Zahl der Polizistinnen und Polizisten deutlich erhöhen, so dass diese vor Ort wieder präsent sein können.
Kandidaturen und Mandate
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