Frage an Claudius Moseler von Walter L. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Moseler,
wie finanziert sich die ödp?
Wo werden Sie als Abgeordneter mehr oder weniger Geld ausgeben wollen als jetzt?
Vielen Dank!
Mit freundlichen Güßen
Walter Lungstras
Sehr geehrter Herr Lungstras,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Grundsätzlich möchte die ödp mehr Geld in der Familien- und Bildungspolitik investieren. Zuschüsse an Kommunen sollen nicht mehr zweckgebunden sein, sondern die Kommunen sollen selbst entscheiden, wie sie ihr Geld investieren. Gemäß dem Konnexitätsprinzip (wer bestellt, der bezahlt) müssen die Kommunen allerdings von Bund und Land entlastet werden.
Weniger Geld würden wir beispielsweise in den Straßenbau, in Prestigeprojekte (Bundesgartenschau Koblenz) oder in Abgeordnetenbezüge (Reduzierung der Landtagsabgeordneten von 101 auf 71) stecken wollen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Claudius Moseler
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