Frage an Claudius Moseler von Stefan D. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Dr. Spaarmann,

vielen Dank für Ihren umfangreichen Fragenkatalog. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich nur sehr knapp auf die einzelnen Punkte eingehe, weil es sonst den Rahmen sprengen würde.

1. Erste Maßnahme im Landtag wird die Reform des Bildungssystems sein: mehr Chancengleichheit, höhere Durchlässigkeit zwischen den Schultypen, Ausbau der Hauptschule zu einer praxisorientierten Fachschule und Entscheidung für die weitergehende Schule erst nach der 6. Klasse! Außerdem Sparen und an der Spitze: ein Ministerium weniger und in Zukunft auch weniger Landtagsabgeordnete (71 statt 101).
2. Unser Wahlprogramm finden Sie unter www.oedp-rlp.de/wahl2006, es deckt viele Politikfelder ab. Weitere Schwerounkte sind das Erziehungsgehalt, kein Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft und Stärkung der Kommunen (Erhalt der Verbands- und Ortsgemeinden, keine Eingemeindungen).
3. Für den Wahlkreis Mainz II kommt es vor allem darauf an, den Fluglärm zu reduzieren. Nahezu alle Landtagsfraktionen sind hier untätig. Es darf kein neues Kohlekraftwerk in Mainz gebaut werden. Hier müssen entsprechende Alternativen geprüft werden.
4. Wir orientieren uns in den Parlamenten an Sachfragen und sind daher nicht auf bestimmte Parteien festgelegt. Trotzdem werden wir uns einer Koalition nicht verschließen, wenn die Inhalte stimmen. Dies haben unsere 30 kommunalen Mandatsträger in Rheinland-Pfalz in praktischer Arbeit bereits bewiesen.
5. Die ödp ist eine wertorientierte und bürgerliche Alternative im Parteiensystem.
Für die Menschen ist die ödp die einzige konsequent auf eine lebenswerte Zukunft ausgerichtete Partei. Über eine ökologisch orientierte Politik setzt sie belebende Impulse in der Wirtschaft und gibt den Wählern das Vertrauen in die Politik zurück. Sie ermöglicht den Menschen eine ganzheitlich gesicherte Existenz und bietet ihnen damit einen festen Bezugsrahmen in einer turbulenten Zeit.
Wir grenzen uns vor allem in der Gesellschafts- und Familienpolitik von den Grünen ab. Für uns steht die Wahlfreiheit im Vordergrund, ob man arbeiten geht oder Kinder erziehen will. Das Erziehungshalt soll diese Wahlfreiheit realisieren, denn beides sind gleichwertige Aufgaben in unserer Gesellschaft.
6. Die CDU, die FDP und die SPD arbeiten in der praktischen Politik gegen die Interessen der Familien und der Umwelt. Die vielen Beispiele erspare ich mir. Werteorientiert bedeutet für uns, dies nicht nur im Programm stehen zu haben, sondern auch in der praktischen Politik umzusetzen. Dazu gehört für uns auch, dass die negativen Folgen der Globalisierung nicht einfach hingenommen werden, sondern positiv korrigiert werden.
7. Schwer zu sagen. Dies wird die Zukunft weisen. Allerdings bin ich grundsätzlich für weniger Bundesländer (9 statt 16). Dies spart Milliarden an Kosten bei politischen Führungsfunktionen.
8. Wir würden deutlich mehr Geld in die Bildungs- und Familienpolitik stecken und weniger in den Straßenbau oder Prestigeprojekte wie z.B. die geplante Bundesgartenschau in Koblenz.
9. Sie sprechen die gesundheitlichen Folgen des Mobilfunks an: Hier gehören die Grenzwerte für Handy-Strahlung deutlich verschärft. Gesundheitsverträglicher Mobilfunk ist auch mit schärferen Grenzwerten möglich. Siehe dazu die Themenseite zum Thema Mobilfunk auf www.oedp.de. Mobilfunkantennen müssen nach Meinung der ödp künftig genehmigungspflichtig werden (Änderung der Landesbauordnung).
10. Natürlich gibt es wichtigere Punkte als die Rechtschreibreform, die nicht nötig gewesen wäre. Die Forderungen der ödp Rheinland-Pfalz zur Bildungspolitik habe ich bei einigen meiner Fragen bereits ausgeführt.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Claudius Moseler