Frage an Claudius Moseler von Franz K. bezüglich Staat und Verwaltung

Sehr geehrter Herr Kiebler,

die ödp lehnt die Eingemeindung von Stadtrandgemeinden nach Mainz ab. Ich selbst bin seit 11 Jahre Mitglied im Ortsbeirat Mainz-Marienborn und habe die Erfahrung gemacht, dass die Ortsbeiräte leider viel zu wenig Rechte haben. Diese müssen gestärkt werden. Dies würde aber trotzdem nicht die Eingemeindung der Stadtrandgemeinden rechtfertigen. Die kommunale Selbsverwaltung ist ein hohes demokratisches Gut, was nicht durch Eingemeindungen aufs Spiel gesetzt werden sollte.

Das Verwaltungskonzept von Orts- und Verbandsgemeinden hat sich in Rheinland-Pfalz aus Sicht der ödp bewährt. Die diskutierte Schaffung von Verwaltungsgemeinschaften ohne demokratisch gewählte Gremien (VG-Rat), wie es die FDP fordert, führt zu weniger Demokratie, weniger Bürgernähe und zu keinen finanziellen Einsparungen, denn die Arbeit der heutigen Verbandsgemeinde müsste dann die „Verwaltungsgemeinschaft“ erledigen. Die Zusammenlegung von Verbandsgemeinden sollte nur auf freiwilliger Basis durchgeführt werden.

Die fünf Regionalen Planungsgemeinschaften im Land sind zu stärken und schrittweise mit Kompetenzen auszustatten. Sie könnten langfristig die Aufgaben der bisherigen Kreise und kreisfreien Städte in der Funktion von „Regionalkreisen“ wahrnehmen. Diese Regionalkreise benötigen dann aber direkt gewählte Regionalparlamente, wenn Sie langfristig die Kreise ersetzen sollen. Allerdings wird diese Frage, sowie Größe und Struktur der Regionalkreise auch von den ödp-Mitgliedern noch sehr kontrovers diskutiert. Grundsätlzlich sind wir aber der Auffassung, dass die überregionalen Aufgaben der Kommunen besser strukturiert und koordiniert gehört.

Ich glaube übrigens nicht, dass sich der Landtag auf eine Verwaltungsreform einigen kann, da sich viel zu viele unterschiedliche Interessen gegenüberstehen. Aber dies ist nur eine persönliche Einschätzung der Lage.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Claudius Moseler
Mitglied im Mainzer Stadtrat