Frage an Claudius Lieven von Claudia H. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Claudius Lieven,
was Sie sagen, finde ich gar nicht logisch.
Meinen Sie wirklich, dass es keine politischen Handlungsmöglichkeiten gibt, um sich gegen gesetzlich festgeschriebene Zustände einzusetzen?
Darf politisches Handeln nicht stattfinden, wenn die bestehenden Verhältnisse legal sind?
Das würde doch zu einem absoluten Stillstand führen.
Ist es nicht außerdem Ihre Aufgabe in der Legislative, Gesetze zu erlassen und so den Rahmen des Legalen beständig zu verändern?
Halten Sie es für einen Zufall, dass Harald Boberg, der CDU-Schatzmeister mehr oder weniger zeitgleich mit der Übernahme des Wasserturmprojekts durch die Patrizia in deren Aufsichtsrat eintrat?
Ich nicht. Überlassen Sie es bitte mir selbst, zu beurteilen, was ich für einen Gegenstand politischer Überlegungen halte ( z. B. Geschäftsbeziehungen von Parteimitgliedern).
So viel erstmal dazu.
Sie haben gegen das neue Polizeigesetz gestimmt. Was denken Sie dazu?
Beste Grüße,
Claudia Herbst
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