Frage an Claudius Lieven von Frank L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wie werden Sie bei den Haushaltsberatungen abstimmen, wenn es um die Frage des Weihnachtsgeldes bei BeamtInnen geht? Für mich würde die Umsetzung der von Schwarz-grün angekündigten Streichungen/Kürzungen eine Jahresbruttoeinkommenskürzung von etwas mehr als sechs Prozent bedeuten.
Wie stehen Sie zu Koaltionen der SPD und GAL mit der Linkspartei und ggf. der Piratenpartei?
Was werden Sie unternehmen, damit Hamm, Horn und Billstedt lebenswerter und attraktiver werden? Wie kann eine bessere Durchmischung der Bewohnerschaft und die Ansiedlung von mehr netten Cafés und Restaurants, wie kann mehr bezahlbare Kultur erreicht werden?
Was kann gegen unangeleinte Hunde in dafür nicht freigegebenen Grünanlagenbereichen getan werden, was gegen Hundekot, Müll und Scherben auf Spielwiesen und Spielplätzen?
Sehr geehrter Herr Lührßen,
ich werde versuchen ihre Fragen der Reihe nach zu beantworten.
Zunächst zur Kürzung/Streichung des Weihnachtsgeldes für Beamte.
Eine Umsetzung steht gegenwärtig nicht an, da dies noch gar nicht beschlossen ist. Die Frage wird mit dem Haushaltsplan 2011/2012 zu Entscheiden sein, der hoffentlich noch vor der Sommerpause vorgelegt wird.
Richtig ist, dass CDU und GAL diesen Vorschlag im Konsolidierungspaket drinhatten. De Facto handelt es sich allerdings nur für die höheren Gehaltsgruppen ab A13 um eine Streichung. Das ist sehr unangenehm - die Kassenlage macht aber leider Einsparungen unvermeidbar. Vor der Alternative stehend, Personal abzubauen, (worunter vor allem die Lehrerschaft und die Polizei gelitten hätten) oder faktisch die Löhne zu kürzen, haben wir letzteres für das kleinere Übel gehalten. Ich kann ihren Unmut verstehen. Leider ist es aber so, dass wir trotz wieder ansteigender Steuereinnahmen immer noch eine Rekordverschuldung haben. Wir müssen das Defizit verringern, um uns dem in die Verfassung eingebauten Verschuldungsverbot Schritt für Schritt anzunähern. Gleichwohl wird nach der Wahl vieles auf den Prüfstand gestellt. Es gibt sicherlich eine Reihe von Einsparpotenzialen im Haushalt. Es ist allerdings falsch, ausufernde Betriebsausgaben durch den Verzicht auf investive Projekte finanzieren zu wollen. Das geht nicht auf. Wir werden deshalb auch im Betriebshaushalt sparen müssen. Dafür muss die Verwaltungsstruktur auf den Prüfstand. Zwischen Fachbehörden und Bezirken gibt es zu viele Reibungsverluste, hier muss mit Effizienzsteigerung Geld gespart werden.
Insoweit ist über das Weihnachtsgeld aus meiner Sicht noch nicht das letzte Wort gesprochen. Es kommt darauf an, wie sich die Steuereinnahmen entwickeln und welche anderen Einsparpotenziale wir finden können (wenn wir mitregieren sollten).
Eine Koalition mit der Linkspartei hat die GAL nie ausgeschlossen. Allerdings hat sich die Frage bisher auch nicht ernsthaft gestellt. Auch die Linke hat bisher nicht erkennen lassen, dass sie an der Regierung beteiligt sein möchte. Also: Prinzipiell wäre m.E. eine Koalition unter Einschluss der Linken in Hamburg denkbar, konkret muss man das bewerten wenn sich die Frage stellt. In Hinsicht auf die Piratenpartei muss man erstmal abwarten, ob sie es in ein Parlament schafft und wie sie sich dort verhält. Vorher ist es für solche Aussagen etwas zu früh.
Zu Billstedt/Horn verweise ich vor allem auf das Projekt "Schau nach Osten" mit dem in einem länger angelegten Prozess die Attraktivität der Stadtteile gesteigert werden soll. Dies beinhaltet eine Vielzahl von Einzelprojekten. Ein paar Herausragende will ich nennen. Kürzlich hat die SAGA mit Hilfe der Stadt das EKZ Mümmelmannsberg gekauft um es zu sanieren. Das ist ein ganz wichtiger Baustein für Mümmelmannsberg. Wichtig ist auch das Projekt "Mintarium" an der Gesamtschule. Ich hoffe sehr, dass wir dieses Projekt (Volumen ca. 3,5 Mio.€) an der Schule realisieren können. In Billstedt ist es in der vergangenen Wahlperiode v.a. durch Grüne Hilfe gelungen die HipHopAcademy langfristig im Haushalt abzusichern. Nun steht für ca. 1,4 Mio.€ eine Erweiterung des Kulturpalasts auf der Agenda. Wir wollen diese Mittel in Koalitionsverhandlungen absichern. Insgesamt sind 24 größere Projekte für Billstedt/Horn geplant. Finanziert werden sie vor allem aus Mitteln der integrierten Stadtteilentwicklung. Ein wesentlicher Fokus des Programms liegt auf der Stärkung und Stabilisierung von Stadtteilzentren, damit es dort ein lebendiges und abwechslungsreiches Angebot gibt. Leider hat die Bundesregierung (bzw. Herr Ramsauer) diese Mittel im vergangenen Herbst massiv gekürzt. Obwohl Hamburg erhebliche (ca. 80%) eigene Mittel beisteuert, kann es deshalb für einzelne Projekte eng werden. Die Grünen haben sich in der vergangenen Wahlperiode sehr für dieses Programm stark gemacht und hierfür ca. 10. Mio.€ jährlich zusätzlich zur Verfügung gestellt.
Für die Ordnung in den Grünanlagen sind v.a. die Bezirke zuständig. Der Bezirk Hamburg-Mitte hat von allen Bezirken den größten bezirklichen Ordnungsdienst (BOD). Ich würde Ihnen empfehlen, dieses Problem im Ortsausschuss Billstedt zur Sprache zu bringen das Bezirksamt zu mehr Aktivität auffordern.
Mit freundlichen Grüßen
Claudius Lieven MdHB
Weitere Fragen an Claudius Lieven
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