Frage an Claudius Lieven von Sonja I. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Lieven,
ich denke es reicht nicht, nur die richtige Meinung zu haben, sondern es ist wichtig, andere und besonders viele Menschen davon zu überzeugen sowie Aktionen aus den Überzeugungen abzuleiten und durchzuführen. Ohne eine gründliche, übergreifende Planung inclusive fundierter Stakeholderanalyse (wie beim Projektmanagement) geht es auch in der Politik nicht, wie das Beispiel Schulreform gezeigt hat. Dort wurden leider viele Fehler gemacht, obwohl das Ziel längeres gemeinsames Lernen sehr gut war. Wie sehen Sie das und warum sollte ich Sie wählen? Welche Ziele würden Sie nach der Wahl verfolgen und was würden Sie nach der Wahl tatsächlich aktiv tun?
Viele Grüße,
Dr. Sonja Isaacs.
Sehr geehrte Frau Isaacs,
ich teile Ihre Auffassung, dass es nicht primär auf gute Absichten ankommt sondern vor allem auf gute Aktionen bzw. Resultate. Ich glaube, die Grünen haben in den zweieinhalb Jahren einige gute Resultate erreicht, aber auch Misserfolge hinnehmen müssen, wie z.B. das Scheitern der Schulreform. Daraus müssen wir die richtigen Schlussfolgerungen ziehen. Ich glaube, dass die Ziele mit denen wir 2008 angetreten sind im Großen und Ganzen richtig waren. Allerdings haben wir bei einigen Fragen unsere Möglichkeiten überschätzt. Es reicht heute bei grundlegenden Entscheidungen nicht mehr aus, eine parlamentarische Mehrheit zu haben, durch die erweiterten Möglichkeiten bei Volksentscheiden brauchen Parteien auch Mehrheiten für einzelne Projekte. Bei der Schulreform haben wir m.E. zu viel Tempo gemacht, das hat sowohl die Schulen und Schulverwaltungen als auch die Eltern überfordert. Hinzu kamen Fehler im Design der Reform z.B. beim Elternwahlrecht. Ich glaube Niemand der Kinder hat, lässt sich bei der Erziehung gerne reinreden. Das Recht der Eltern zu entscheiden, auf welche Schule ihre Kinder gehen sollen einzuschränken, wird deshalb m.E. als Eingriff in die Erziehungskompetenz der Eltern begriffen und das wollten sehr viele Eltern begreiflicherweise nicht hinnehmen. Nun, hinterher ist man immer schlauer.
In Bezug auf das nächste Großprojekt das wir in Angriff nehmen wollen, die Stadtbahn, haben wir die Konsequenz gezogen, dass wir diese wollen und fordern aber nicht auf biegen und brechen durchziehen, wenn sich abzeichnet, dass eine Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger sie ablehnt. Es wird erst ein intensiver Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern über die Planung geführt, Alternativtrassen und Lösungen erörtert und abgewogen und dann entschieden.
Insgesamt denke ich, wir sollten an unseren weit gesteckten Zielen festhalten, müssen sie aber in kleineren Schritten umsetzen, damit dies handwerklich sauber geschieht und die Bürgerinnen und Bürger die Veränderungen nachvollziehen können. Was meine persönlichen Stakes angeht möchte ich sie doch auf das Wahlprogramm verweisen. Insbesondere das Kapitel "Stadt der Solidarität" und der Abschnitt "Die Stadt braucht Kreativität" habe ich (mit)geschrieben. http://hamburg.gruene.de/artikel/17-01-2011/das-wahlprogramm-der-gal .
Schauen sie sich auch gerne im Internet die Informationen zum "Rahmenprogramm integrierte Stadtteilentwicklung"(RISE) an:
http://www.hamburg.de/rise/ Die Erstellung dieses Programms war im letzten Koalitionsvertrag vereinbart worden. Daran habe ich die letzten zweieinhalb Jahre gearbeitet.
Schließlich können sie in der Parlamentsdokumentation der Bürgerschaft https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/ nachschlagen, was für Anträge ich im letzten Jahr gestellt habe und welche Standpunkte ich in den Debatten zu unterschiedlichen Themen vertreten habe.
Mit freundlichen Grüßen
Claudius Lieven MdHB
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