Frage an Claudius Lieven von Claudia H. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Claudius Lieven,
ich wollte Sie nicht beleidigen. Ich frage mich nur, wie die GAL zur Ihrer Position in der Schanzenpark-Frage kommt. Argumentativ ist sie für mich nicht nachvollziehbar.
Deshalb kam ich auf die Idee, dass Sie eben aufgrund Ihrer ehemaligen Tätigkeit bei der STEG für eine Beratertätigkeit in der Immobilienwirtschaft befähigt sein könnten. Ihre Berufsbezeichnung "Consultant" schien mir ebenfalls auf eine Wirtschaftberatertätigkeit hinzudeuten.
Berufstätigkeit ist bei Hamburger Abgeordneten die Regel. Also: warum sollten Sie nicht für die Immobilienwirtschaft arbeiten? Und warum nicht für die Schanzenparkprivatisierungsprofiteure?
Wenn es nicht so ist, wenn also kein privates Interesse Ihrerseits besteht, wundert mich das Verhalten der GAL noch mehr:
Warum kann eine Firma, in der der Hamburger CDU-Schatzmeister Aufsichtsrat ist, in einem rot-grün-regierten Bezirk einfach so öffentliche Parkflächen aufkaufen, ohne dass sich bei den anderen Parteien Widerstand regt? Weil es legal ist?
Warum dieses Schweigen in der Hamburger Opposition? Und insbesondere in der GAL als (Ex-?)Umweltschutzpartei?
Können Sie herausfinden, ob überhaupt ein Pachtvertrag zwischen der Patrizia AG und Mövenpick besteht? Das interessiert sicher nicht nur mich, sondern auch andere Kapitalanlagewillige.;)
Beste Grüße,
Claudia Herbst
Sehr geehrte Frau Herbst,
Zu ihrer Frage, wie es sein kann, dass eine Gesellschaft bei der ein Mitglied Aufsichtsrat ist eine öffentliche Fläche in einem Rot-Grün regierten Bezirk kaufen kann. Die Antwort geben sie selber: Weil es legal ist. Es gäbe auch keine politische Handhabe dies zu verhindern, da die Politik legales Handeln logischerweise nicht be- oder verhindern kann und darf.
Die Konzeption für die Erschließung des Hotels, die den Flächenverkauf notwendig macht, bestand schon vor dem Eintritt der Patrizia als Investor. Deshalb ist die Vermutung, dass hier eine bestimmten Gesellschaft begünstigt wurde unzutreffend. Wäre Herr Storr mit einem anderen Investor gekommen, wären die Flächen an diesen verkauft worden. Darin, ob man Parkflächen grundsätzlich verkauft, unter welchen Bedingungen und mit welchen Bindungen liegt die politische Frage und nicht bei Mutmaßungen über Geschäftsbeziehungen o. dgl. Zu den Hintergründen der politischen Entscheidungen verweise ich auf die ausführlichen Antworten auf ihre und Herrn Watrins früheren Mails.
Hinsichtlich des Pachtvertages kann ich ihnen keine weitere Auskunft geben, als dass es diesen meines Wissens nach gibt. Genaueres können ihnen dazu nur die Vertragspartner sagen.
mit freundlichen Grüßen
Claudius Lieven MdHB
Stadtentwicklungspolitischer Sprecher der GAL Bürgerschaftsfraktion
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