Frage an Claudius Lieven von Claudia H. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Lieven,
danke für die schnelle Antwort.
Was haben Sie sich von der Kleinen Anfrage versprochen? Wie bewerten Sie die Antwort des Senats?
Wie möchten Sie in der Sache jetzt weiter verfahren?
Die Baugenehmigung für das Hotel wurde mit den Stimmen der GAL und der SPD Eimsbüttel in die Wege geleitet. Also: die Baugenehmigung ist erteilt und wird derzeit juristisch angefochten. Welche Aufgabe sehen Sie darüber hinaus für sich selbst ?
Ich finde es alarmierend, dass hier ein Vertrag zwischen dem Bezirk und einer Privatfirma über die Beschränkung der Nutzung eines öffentlichen Raumes abgeschlossen wurde. Ganz zu Schweigen vom Verkauf öffentlicher Räume. Diese Begünstigung von Privatinteressen auf Kosten der Allgemeinheit (Macht- und Eigentumsverschiebung mit politischer Unterstützung) kann nicht mit "Sachzwängen" begründet werden. Die Kultursenatorin versuchte in einem Brief die Entscheidung der Denkmalbehörde für den Hotelbau in seiner derzeit geplanten Form mit den Versäumnissen eben der Denkmalbehörde zu rechtfertigen = mit dem Hinweis auf die mittlerweile schlechte Bausubstanz. Der Eigentümer hätte mit Leichtigkeit zur Pflege des Turms verpflichtet werden können, wie dies, als der Turm noch den Wasserwerken gehörte auch noch praktiziert wurde.
Es ist genug Platz da für ein Messehotel an anderer Stelle. Parks sind kein Baugebiet, auch nicht für Hamburger CDU-Schatzmeister.
Packen Sie das Problem (=Hotel im Park) doch bei der Wurzel an, anstatt an der Oberfläche herumzukosmetiken. Ich weiß, dass der allgemeine GAL-Position bisher anders ist, aber das muss ja nicht so bleiben, oder?
Mit freundlichem Gruß,
Claudia Herbst
Guten Tag Frau Herbst,
urlaubsbedingt komme ich erst jetzt dazu ihre Fragen zu beantworten. Erlauben sie mir, auch auf das zu verweisen, was ich Herrn Watrin zum Thema Schanzenpark und Hotel geschrieben habe, da ich dort bereits viele aus meiner Sicht wichtige Aspekte dargelegt habe.
Das Ziel meiner Anfrage war es, genauere Kenntnis über den Inhalt und die Qualität der rechtlichen Sicherungen im städtebaulichen Vertrag zu erhalten. Meines Wissens nach ist dieser nicht veröffentlicht und nur einmal in Auszügen Mitgliedern des Kerngebietsausschusses Eimsbüttel zur Kenntnis gegeben worden. Einzelne Passagen fand ich als anonymes Posting auf Indymedia. Das hielt ich für absolut ungenügend. Ich meine, dass die Regelungen des Vertrages zwischen dem Turmbesitzer und der Stadt öffentlich bekannt sein müssen, u.a. weil leider auch ziemlich viele Falschinformationen und Spekulationen dazu im Umlauf sind.
Die Antworten auf die Anfrage sind m.E. hinsichtlich der Sicherung der öffentlichen Parknutzung insgesamt positiv zu bewerten. Der Vertagspartner hat sich verpflichtet, genehmigungsfreie und genehmigte Sondernutzungen im bisherigen Umfang weder rechtlich noch tatsächlich zu behindern und verzichtete im Vorwege vertraglich auf das Einlegen von Rechtsmitteln. Diese Bindungen wurden im Grundbuch gesichert und müssen an jeden weiteren Erwerber weitergegeben werden. Das bedeutet, dass die Patrizia nicht aus dem Vertrag rauskommt und auch eventuelle weitere Erwerber an den Vertrag gebunden sein werden. Weiterhin sind alle Nutzungen die bisher genehmigt wurden gesichert. Welche dies sind, zeigt die Tabelle in der Anlage zu der Anfrage 18/1742. Zu beachten ist auch der Verzicht gegen das Einlegen von Rechtsmitteln gegen genehmigungsfreie öffentliche Nutzungen. Auf der Basis dieses Vertrages muss man m.E erstmal zugestehen, dass alles vertragsrechtlich mögliche getan wurde, um die öffentliche Nutzungen gegen mögliche Einschränkungen durch das Hotel zu sichern. Ich sehe diese Regelungen in Übereinstimmung mit dem Ziel, das Hotel parkverträglich zu machen und nicht den Versuch, die Nutzungen des Parks einzuschränken. Was den öffentlichen Raum angeht, der tatsächlich in Anspruch genommen wird (Zugangstunnel) ist festgelegt ( in Kaufverträgen, Grundbuch etc.), dass dieser renaturuiert und nach Abschluss der Bauarbeiten wieder der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden muss. De Facto sind die einzigen öffentlichen Räume bei denen man ernsthaft von einer Privatisierung sprechen kann, die 40 Stellplätze an der Straße Sternschanze, die vorher öffentlich waren und nun dem Hotel zugeordnet werden.
Was die Baugenehmigung angeht schreiben sie, dass diese Gegenwärtig juristisch angefochten wird. Daraus schließe ich für mich zunächst keinen Handlungsbedarf, weil in ein laufendes Gerichtsverfahren nicht politisch eingegeriffen werden kann und darf und zunächst die Entscheidung des Gerichts abzuwarten ist. Ich kenne die Bedenken, die gegen die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens angeführt werden, halte es aber für wenig aussichtsreich, dass diese vor Gericht bestand haben werden. Sollte das Gericht jedoch gegen die Zulässigkeit der Hotelnutzung entscheiden, würde sich die Nutzungsfrage auch politisch neu stellen.
mit freundlichen Grüßen
Claudius Lieven MdHB
Stadtentwicklungspolitischer Sprecher der GAL Bürgerschaftsfraktion
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Speersort 1; 20095 Hamburg
Tel: 040 32873 111
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