Frage an Claudius Lieven von Georg F. bezüglich Recht

(...) Insoweit ist über das Weihnachtsgeld aus meiner Sicht noch nicht das letzte Wort gesprochen. Es kommt darauf an, wie sich die Steuereinnahmen entwickeln und welche anderen Einsparpotenziale wir finden können (wenn wir mitregieren sollten). (...)

(...) In Bezug auf das nächste Großprojekt das wir in Angriff nehmen wollen, die Stadtbahn, haben wir die Konsequenz gezogen, dass wir diese wollen und fordern aber nicht auf biegen und brechen durchziehen, wenn sich abzeichnet, dass eine Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger sie ablehnt. Es wird erst ein intensiver Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern über die Planung geführt, Alternativtrassen und Lösungen erörtert und abgewogen und dann entschieden. (...)

(...) Allerdings will ich mich damit nicht generell gegen jede Großveranstaltung in der Innenstadt aussprechen. (...) sind auch laut und manchmal auch dreckig, gehören aber zu Hamburg und auch zum Stadtteil St.Pauli. (...)

(...) Falls es Hamburg möglich ist wäre es sinnvoll, die Geobasisdaten als Open-Source zur Verfügung zu stellen, so dass private diese auf privaten Plattformen mit eigenen Daten ergänzen und anbieten können, allerdings weiß ich nicht, ob bzw. zu welchen Kosten dies mit der GDI-DE machbar ist (vgl. (...)