Bundeskanzler Olaf Scholz hat immer wieder erläutert, dass Deutschland die militärische Unterstützung der Ukraine mit unseren Bündnispartnern abstimmt. So haben wir im Einklang mit unseren Verbündeten zu Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs die Ukraine mit Panzerabwehrwaffen und Panzerminen unterstützt, die beigetragen hatten, die Invasion abzuwehren.
Ein Ziel aller unserer Sanktionen ist: Sie müssen Russland mehr schaden als uns selbst.
Zur Wahrheit gehört auch: Selbst unsere sehr harten Sanktionen werden Putin nicht von heute auf morgen von seinem Krieg abbringen.
die deutsche Bundesregierung und ihre Verbündeten haben bereits am Abend des Tages, an dem Sie Ihre Frage gestellt hatten, den Ausschluss bestimmter russischer Finanzinstitute aus Swift beschlossen.
Mit dem Aktionsprogramm "Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche", das für die Jahre 2021 und 2022 mit 2 Milliarden Euro ausgestattet ist, werden Angebote im Bereich der frühkindlichen Bildung
Wir wollen ein Angebot für einen öffentlich verantworteten Fonds erarbeiten, in den die Bürgerinnen und Bürger kostengünstig investieren können.