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SPD
• 08.09.2009

(...) Ich bin persönlich der Ansicht, dass in den letzten Jahren die bürgerlichen Freiheitsrechte gerade durch die von Ihnen angesprochenen Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung und zu den Online-Durchsuchungen stark zurückgedrängt wurden. Auch ich wünsche mir vom nächsten Deutschen Bundestag eine stärkere Beachtung der bürgerlichen Freiheiten. Ich zumindest würde daran mitwirken, da es Sicherheit ohne Freiheit nicht geben kann. (...)

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SPD
• 08.09.2009

(...) Die letzte Frage bezieht sich auf Forderungen der Linkspartei. Dabei bin ich mir nicht sicher, ob die Linkspartei tatsächlich das von Ihnen angesprochene so genannte bedingungslose Grundeinkommen vertritt. Die SPD lehnt dieses Modell ab, da die Verknüpfung zwischen Arbeit und eigenständiger Existenzsicherung nicht aufgegeben werden soll. (...)

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SPD
• 08.09.2009

(...) Die SPD will neue Regeln für die Finanzmärkte. Dazu gehören z.B. eine starke internationale Finanz- und Bankenaufsicht, unabhängige Rating-Agenturen und eine Börsenumsatzsteuer zur Eindämmung von rein spekulativen Finanzgeschäften. (...)

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SPD
• 01.09.2009

(...) Beim Thema Studiengebühren ist meine Position und die der SPD ganz klar. Wie stehen für ein gebührenfreies Erststudium, weil wir allen jungen Menschen unabhängig vom Einkommen der Eltern ein Studium ermöglichen wollen. (...)

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