Frage an Claudia Tausend von Bernhard M. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Meisel,

vielen Dank für Ihre Frage und für Ihren Hinweis auf die wertvolle ehrenamtliche Arbeit. Ehrenamtlich Engagierten gilt mein besonderer Dank. Gesellschaftliches Miteinander muss gelebt werden, deshalb erfordert das Ehrenamt unsere uneingeschränkte Anerkennung und Förderung. Ehrenamt braucht aber auch die richtigen Bedingungen. Besonders hervorheben möchte ich hier die Zuschüsse, die die Landeshauptstadt München investiert, um ehrenamtliches Engagement zu ermöglichen und zu fördern.

Auf ihre Frage: Ja, wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nehmen wahr, dass sich unsere Gesellschaft gespalten hat. Nicht nur Besitz und Einkommen sind immer ungleicher verteilt, sondern auch Zugänge zu Bildung, Gesundheit, Mobilität und Kultur. Die Armut wächst ebenso wie der Reichtum, die Mittelschicht kommt unter Druck. Wir sehen es daher als unseren Auftrag, wieder für ein neues soziales Gleichgewicht in unserem Land und in Europa zu sorgen. Wir setzen auf soziale Nachhaltigkeit, die sich vor allem in der Bekämpfung von Armut, in einer gerechten Einkommensverteilung, Bewertung und Entlohnung von Arbeit und in besseren Bildungschancen zeigt.

Sie fragen, was meiner Meinung nach geschehen muss, um Armut und Ausgrenzung in unserem Land zu bekämpfen. Armut hat viele Gesichter; Arbeit, Anstrengung und Fleiß lohnen sich für viele Menschen in Deutschland nicht mehr. Zu viele Familien und vor allem Alleinerziehende sind von Armut bedroht. Heute bekommt ein Spitzenverdiener mehr Entlastung für seine Kinder als ein Normalverdiener, dies ist ungerecht. Gleichzeitig gelingt es im aktuellen System nicht, materielle Kinderarmut wirksam zu bekämpfen. Deshalb werden wir den Familienleistungsausgleich vom Kopf auf die Füße stellen. Nirgendwo in Europa hängen Schulerfolg und Bildungslaufbahn so sehr vom Einkommen der Eltern ab, wie in Deutschland. Deshalb wollen wir allen Jugendlichen einen Schul- und Berufsabschluss ermöglichen. Für ältere Jugendliche und junge Erwachsene ist das Armutsrisiko besonders hoch, wenn der Übergang in eine existenzsichernde und sozial abgesicherte Beschäftigung schwierig ist oder nicht gelingt. Ein fairer und angemessen bezahlter Einstieg ins Berufsleben und gute Arbeit müssen sich anschließen.

Ohne die Bekämpfung der Erwerbsarmut kann der Altersarmut nicht wirksam begegnet werden. Das Rentensystem kann nicht dauerhaft die während des Arbeitslebens entstandenen sozialen Ungerechtigkeiten am Ende korrigieren. Wir werden uns deshalb vor allem an den konkreten Maßnahmen zur Bekämpfung von Erwerbsarmut und prekärer Beschäftigung messen lassen. Im Gegensatz zur derzeitigen schwarz-gelben Bundesregierung werden wir die Armuts- und Reichtumsberichterstattung so fortführen, dass sie als Grundlage für Konzepte und Maßnahmen zur wirksamen Bekämpfung von Armut und für eine sozial gerechte Verteilungspolitik taugt.

Mit herzlichen Grüßen,
Claudia Tausend