(...) Handelsabkommen mit Australien und Neuseeland begrüße ich im Grundsatz. Bisher hat die EU-Kommission noch kein Mandat für Verhandlungen mit den beiden Ländern, diese werden wohl bis Ende des Jahres vorliegen. (...)
(...) Wir wollen Einkommen aus Arbeit und Kapital wieder gleich besteuern, indem wir die Abgeltungsteuer abschaffen. Es kann nicht sein, dass man auf Aktiengewinne weniger Steuern zahlt als auf Arbeitseinkommen. (...)
(...) Ich stimme Ihnen zu, dass die Ablehnung der Bürgerinitiative zu CETA ein Fehler der EU-Kommission war. Wir fordern, dass die Verhandlungen um Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA mit größtmöglicher Transparenz geführt werden müssen. (...)
(...) das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz wurde zusammen mit den Sozialpartnern verhandelt und mit unserem Koalitionspartner abgestimmt. Mit diesem erreichen wir deutliche Verbesserungen und beschränken Leiharbeit wieder auf ihre Kernfunktion, nämlich Auftrags- und Urlaubsspitzen abzufedern: Gleicher Lohn nach spätestens neun Monaten, es gilt eine Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten und Leiharbeitnehmerinnen und -nehmer dürfen nicht mehr als Streikbrecher eingesetzt werden. Trotz unserer eigentlich deutlich weitergehenden Vorstellungen muss man festhalten: Mehr war mit CDU und CSU nicht zu machen, die Blockaden und Widerstände auf Unionsseite hinsichtlich der Interessen der arbeitenden Menschen war stärker als beim Mindestlohn. (...)
(...) der Baubeginn der zweiten S-Bahn-Stammstrecke ist bereits erfolgt, da kann nichts mehr geändert werden. Ein zusätzlicher Ausbau der S-Bahn in München ist natürlich trotzdem sinnvoll und notwendig. Die Zweite Stammstrecke in Kombination mit Verbesserungen der Außenäste und Taktverdichtungen kann die erforderliche Stabilität im Betrieb herbeiführen. (...)
(...) Hiernach sollen im Rahmen einer Novellierung des PBefG einzelne Regelungen zum Antrags- und Genehmigungsverfahren für den ÖPNV angepasst werden, da das derzeit gültige PBefG Lücken im Hinblick auf die Sicherung sozialer Standards aufweist. Unser Ziel ist, dass in Zukunft die von den Aufgabenträgern im Rahmen der Vorabbekanntmachung vorgegebenen sozialen und qualitativen Standards im Interesse der Beschäftigten und der Fahrgäste auch als Vorgaben für die Genehmigung eigenwirtschaftlicher Verkehre gelten. (...)
