(...) Wir wollen die Ausweisung von Erhaltungssatzungen erleichtern und außerdem sie vom Milieuschutz zum Mieterschutz und ihre Anwendung auf kleinteilige Mischung aus Gewerbe, Handwerk, Einzelhandel und Gastronomie ausweiten. (...)
(...) Juli unseren Ergebnisbericht vorgelegt. Für mich als Vertreterin der SPD-Bundestagfraktion in der Kommission war klar, dass wir eine Trendwende in der Bodenpolitik brauchen. Boden und Wohnraum dürfen kein Spekulationsobjekt (mehr) sein. (...)
(...) die Rente mit 63 ist eine Frührente, die reguläre Regelaltersgrenze liegt im Jahr 2019 bei 65 Jahren und 8 Monaten. Somit ergeben sich andere Regeln für einen Hinzuverdienst: (...)
(...) für mich persönlich ist die betäubungslose Ferkelkastration nicht mit einer artgerechten Tierhaltung vereinbar. Leider hat der ehemalige Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Dr. (...)
(...) meine Gründe für die Abstimmung habe ich in meiner Antwort auf eine ähnlich lautende Frage von Mario da Silva vom 9.12.2018 erläutert. (...)
(...) Der ehemalige Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Christian Schmidt hat in den (bereits als Übergangsfrist vorgesehenen) letzten fünf Jahren versäumt, die Voraussetzungen für die im Tierschutzgesetz 2013 vorgegebene schmerzfreie Ferkelkastration zu schaffen. Nun musste der Bundestag die Initiative ergreifen, um eine Lösung in letzter Minute herbeizuführen. (...)
