(...) Bereits im März hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Vorschlag zur Wahlrechtsreform vorgelegt, der im Gegensatz zum Vorschlag der Oppositionsfraktion zeitlich schnell umsetzbar ist (die Verkleinerung um 50 Wahlkreise würde Zeit in Anspruch nehmen, die wir nicht mehr haben) und im Gegensatz zum Vorschlag der CDU-Fraktion nicht nur einseitig eine Fraktion begünstigt. (...)
(...) Die Beschränkung von Rechten halte ich auch für einen schweren Eingriff, der höchstens in engen temporären Grenzen gerechtfertigt ist und in ihrer Verhältnismäßigkeit dauernd überprüft werden müssen. (...)
(...) Dass manche Branchen und Berufe davon härter betroffen sind als andere, ist leider ein Nebenaspekt, (..)
(...) legale Wege der Arbeitsmigration weiter ausbauen, (...)
(...) Zum Erreichen der Klimaziele haben wir das Klimaschutzprogramm 2030 verabschiedet. (...)
(...) individuelle Entscheidungsfreiheit dort ihre Grenze finden muss, wo die Gesundheit und sogar das Leben anderer gefährdet ist (...)
