Wie ist Ihr Standpunkt zum Thema Extremismus jeglicher Couleur?
Sehr geehrte Frau Tausend,
das SPD-Wahlprogramm sagt: „Gleichzeitig werden
wir nachdrücklich gegen Rassismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus, Antiziganismus,
Islamfeindlichkeit, Antifeminismus, Sexismus und LSBTIQ*-Feindlichkeit vorgehen.“
Ein Beispiel:
In München wurde Anfang des Jahres ein Brandanschlag verübt, welcher für 20.000 Haushalte Stromausfall bedeutete. In Linksextremen Foren wurde dieser Anschlag ausdrücklich gefeiert. Ein Linksextremer Hintergrund liegt damit sehr nahe.
Warum spricht sich die SPD nicht allgemein gegen Extremismus jeglicher Couleur aus? Also auch gegen Linksextremismus und Islamismus? Wie ist die Haltung der SPD zu Linksextremismus und Islamismus?
Wie ist Ihre persönliche Meinung dazu?
Sehr geehrter Herr M.,
selbstverständlich wenden wir uns in die SPD gegen jede Form des Extremismus, der Menschenrechte verletzt und sich gegen das Grundgesetz stellt. Aus politischer Motivation heraus Straftaten zu begehen ist immer inakzeptabel.
Es ist aber so, dass wir in Deutschland ein massives Problem mit Rechtsextremismus haben, der auch immer öfter in organisierte Gewalt umschlägt und mehr Menschen das Leben kostet als jede andere Form des Extremismus. Dass der Rechtsextremismus die größte Gefahr für die Bundesrepublik ist, sieht übrigens auch das von unserem konservativen Koalitionspartner geführte Innenministerium sowie die nationalen Sicherheitsbehörden so. Hier muss mehr getan werden.
Mit freundlichen Grüßen
Claudia Tausend, MdB
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