J. Konrad Schmidt
(...) Es ist legitim, diejenigen Sicherheitspolitiker aufgrund ihres eigenartigen Umgangs mit rechtsextremen Gewalttaten zu kritisieren, die sonst stets "null Toleranz" fordern, aber bei Ermittlungen im Umfeld von Fremdenhass und Rassismus davon abrücken. (...)
(...) Lager wie Guantánamo, Verschleppungen von Terrorverdächtigen in Geheimgefängnisse, Folter und Rechtlosigkeit der Gefangenen sind Rechtsbrüche und dürfen nicht eingesetzt oder geduldet werden; solchen Praktiken muss vielmehr entschieden entgegengetreten werden. (...) Weder ich persönlich noch mein Büro im Auswärtigen Amt sind zum Fall Kurnaz in dieser Zeit konkret angesprochen worden. (...)
(...) Zusätzlich hat die Bundesregierung zur Sanierung des Bundeshaushaltes noch Aktien verkauft, und zwar an genau die "Heuschrecken", die sie angeblich regulieren will. (...) Jetzt hält die Bundesregierung sich heraus, zieht den Kopf ein und lässt die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter diese Strategie ausbaden. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihr Interesse. Ich persönlich halte das NRW-Modell für einen auch für den Bundestag gangbaren Weg, die Diätenreform auf der Bundesebene weiterzubringen. (...)
(...) Dieses ist ein in allen Verträgen, auch in der russischen Verfassung, verbrieftes Recht. Nicht die Kritik von Volker Beck und den Grünen an der Politik von Präsident Putin kann den deutsch-russischen Beziehungen schaden, sondern die Sprachlosigkeit in Deutschland und der EU, die massiven Menschenrechtsverletzungen in Russland achselzuckend hinzunehmen. Damit würde man sich mitschuldig machen. (...)
(...) Es ist aber legitim zu erwarten, dass die Bundesanwaltschaft eine derartige Aktion im Rahmen des Möglichen begründet und nicht dem Reich von Vermutungen und Unverbindlichkeiten überlässt. Wenn Politiker und Medien über Hintergründe von solchen Aktionen nicht im ausreichenden Maße informiert werden, hat man zumindest eine andere Informationsquelle, nämlich die der Betroffen, was, wie und wonach zum Beispiel durchsucht worden ist. Anhand dieser Informationen ist es wohl möglich, eine erste Einschätzung der Entscheidung bzw. (...)