(...) die Bilanz unserer parlamentarischen Arbeit belegt eindeutig, dass wir seit Jahren für die Einführung von Elementen der Direkten Demokratie sind. Dafür bedarf es einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag. (...)
(...) Ihre Fragen folgen auch hier der Logik der bewussten unsachlichen Vermischung von Themen, die unterschiedliche Ebenen tangieren. Zum Thema der notwendigen Weiterentwicklung des geltenden Waffenrechts mit mehr Transparenz und klarer Verantwortungszuordnung haben wir hier in diesem Forum zahlreiche Fragen beantwortet. (...)
(...) Das PEI kommt zu dem Ergebnis, dass es keinen Zusammenhang zwischen Squalen-Antikörpern und dem Krankheitsbild "gulf war syndrome" gibt. Darüber hinaus wurde die im Impfstoff Pandemrix verwendete Adjuvanz AS03 in klinischen Studien bei mehr als 30.000 ProbandInnen eingesetzt, ohne das es auffällige Nebenwirkungen gegeben hätte. (...)
(...) Man muss also kein Türkeiexperte sein, um die von Ihnen hervorgehobene Aussage von Erdogan als völlig haltlos zu bezeichnen. Missbrauch von Macht und Brutalität sind bedauerliche weltweite Phänomene, unabhängig von Herkunft oder vorgeblichem Glauben der agierenden Personen. (...)