Frage an Claudia Roth von Thomas W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Frau Roth,
in der Schweiz soll es heute zu einer Volksabstimmung kommen, wo darüber befunden wird ob es gewollt ist Moscheen mit Minaretten auszustatten.
Wie ich dem Artikel des schweizerischen TV entnehme, spricht man hier von einem Volksentscheid, also einer Möglichkeit wo der Bürger aktiv, direkt die Chance hat sich einzubringen.
Im Angesicht der Situation in Deutschland, das es auch hier viele Gegner von Moschee Bauten gibt, wie z.B. Ralph Giordano der einräumte das es kein Grundrecht auf Moscheen gibt,
http://www.ksta.de/html/artikel/1176113436263.shtml
ist es für Sie vorstellbar in Deutschland auch solch eine Abstimmung wie in der Schweiz durchführen zu lassen? Wäre es aus Ihrer Sicht möglich das die Wähler befragt werden wie diese über den Bau von Moscheen, Minaretten, Kirchen denken? Halten Sie es für angemessen den Wähler entscheiden zu lassen was in seiner Gemeinde geschiet? Wäre das nicht eine Möglichkeit der direkten Demokratie, was ja vor allem auch durch die Grünen immer wieder gewünscht ist?
Sehr geehrter Herr Weiske,
die Bilanz unserer parlamentarischen Arbeit belegt eindeutig, dass wir seit Jahren für die Einführung von Elementen der Direkten Demokratie sind. Dafür bedarf es einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Das scheitert regelmäßig am Widerstand von CDU und CSU. Wir sind für mehr Beteiligung, mehr Mitentscheidung, mehr Transparenz, mehr Zugang zum Wahlrecht. Denn Einmischen und Mitmachen der BürgerInnen sind in einer Demokratie essenziell.
Die Erweiterung und Ausbau von Beteiligungsrechten können in einer Demokratie aber nicht zu Lasten von Minderheitenrechten gehen. Bei Kollisionen von Rechten muss immer ein Ausgleich gefunden werden, der vor allem die Funktion haben sollte, die Einhaltung von Grundrechten von Minderheiten zu garantieren.
Mit freundlichen Grüßen
Das Büro-Team von Claudia Roth
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