Frage an Claudia Roth von Klaus P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Roth,
im Internet habe ich gelesen, dass sich B90/DIE GRÜNEN gegen verdachtsunabhängige Kontrollen von Muslimen vor oder in der Moschee ausgesprochen haben. Zu meiner Verwunderung wurden in Niedersachsen Muslime kontrolliert.
Ich begrüße Ihr Haltung und lehne -wie Sie- vedachtsunabhängige Kontrollen von Bürgerinnen und Bürgern strikt ab.
Allerdings wundere ich mich darüber, dass Sie mit zweierlei Maß messen! Dazu meine Fragen:
Warum wollen Sie verdachtsunabhängige Kontrollen bei Waffenbesitzerinnen und Waffenbesitzern in deren Wohnräumen?
Warum lehnen Sie diese nicht genau so ab?
Was ist mit Waffeneignern muslimischen Glaubens?
Ganz ähnlich verhält es sich in Sachen Datenschutz. Zu recht unterstützen Sie Bürgerinnen und Büger, die sich für den Datenschutz einsetzen. Stichwort bei Demos: "Meine Daten gehören mir"
Warum wollen Sie aber ein bundesweites Waffenregister?
Anmerkung: Die örtliche Polizei kann schon jetzt auf die Daten zugreifen.
Frage: Warum muss die Polizei in Augsburg auf Daten einer Waffenbesitzerin in Rostock zugreifen können?
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Pöhlker
Sehr geehrter Herr Pöhlker,
Ihre Fragen folgen auch hier der Logik der bewussten unsachlichen Vermischung von Themen, die unterschiedliche Ebenen tangieren. Zum Thema der notwendigen Weiterentwicklung des geltenden Waffenrechts mit mehr Transparenz und klarer Verantwortungszuordnung haben wir hier in diesem Forum zahlreiche Fragen beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Das Mitarbeiter-Team im Bundestagsbüro
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