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Bündnis 90/Die Grünen
• 29.04.2011

(...) Das Engagement für Menschen- und Minderheitenrechte bzw. für demokratische Reformen in der Türkei bedeutet nicht, dass jede Entscheidung dieser Art und dieses Ranges vor allem von außerhalb kommentiert und begleitet werden kann. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 04.04.2011

(...) Die Idee von einigen Kreisen und Parteien, die Grünen als „Dagegen-Partei“ zu brandmarken, ist grandios gescheitert, weil jeder denkender Mensch weiß, dass hinter jedem Dafür automatisch ein Dagegen steht. Wenn man für ein bestimmtes Projekt ist, ist man gegen Alternativen zu diesem Projekt oder andere Lösungen. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 21.07.2011

(...) Die Demokratie in Deutschland ist eine stabile und wehrhafte Demokratie, die solche Gedankenspiele sehr schnell ad absurdum führt und führen kann. Es gibt in Politik und im gesellschaftlichen Leben, auf der Länderebene wie im globalen Maßstab, keine Allheilmittel gegen Verbrechen, gegen organisierte Kriminalität, gegen Populismus und gegen Allmachtfantasien von einigen Menschen. Das beste Mittel ist, glaubwürdig auf Aufklärung, auf Bildung, auf Teilhabe, auf umfassende Gerechtigkeit, auf Selbstbestimmungsrecht von Menschen und auf eine Politik gegen Ausgrenzung und Diskriminierung zu setzen. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 23.03.2011

(...) dass das Kommunikationsbedürfnis mit Frau Abgeordnete Claudia Roth Ihrer Ansicht nach überdurchschnittlich ist, freut uns. Aber die Kapazitäten von Abgeordnetenbüros bleiben ja gleich und werden nicht entsprechend diesen Bedürfnissen bzw. dieser Wahrnehmung erweitert. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 23.03.2011

(...) die Beantwortung der Fragen in diesem Forum ist keine parlamentarische Aufgabe, sondern eine freiwillige Zusatzleistung der Abgeordneten. Wir beantworten die Fragen im Rahmen unserer Kapazitäten und abhängig davon, wie der Bezug auf parlamentarische Aktivitäten und vor allem auf laufende parlamentarische Initiativen und Debatten ist. (...)

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