Frage an Claudia Roth von Klaus P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrtre Frau Roth, sehr geehrtes Büroteam
Vielen Dank für Ihre Antwort vom 23.03.11 auf meine Frage bezüglich eines Angriffes auf einen deutschen Diplomaten in der Türkei.
Zu meiner Verwunderung verweisen Sie auf meine frühreren an Sie gerichteten Fragen, zu völlig anderen Themen.
Ich verwahre mich gegen Ihren Vorwurf, ich rede in Deutschland (bei Amokläufen) begangene Morde schön. Das habe ich nie gemacht und werde ich auch nie machen!!
Desweiteren werfen Sie mir vor, ich stelle die Interessen der "Waffenlobby" und Rüstungsindustrie über die Interessen der Bevölkerung. Das wirft einige neue Fragen an Sie auf.
Gibt man bei google einen Parteinamen "fordert (fordern) Verbot" ein, bekommt man folgendes angezeigt:
CDU: 1.050.000 Treffer
FDP: 1.100.000 Treffer
SPD: 1.220.000 Treffer
Grüne: 2.320.000 Treffer
Ihre Partei fordert also weit mehr Verbote für die Bevölkerung als die anderen Parteien. Und genau dort setzen meine Fragen an.
Setzten Sie nicht Ihre persönlichen Interssen über die Interessen der Bevölkerung, indem viel verboten sein soll (also möglichst wenig erlaubt) ?
Viele Verbote schränken die Handlungtsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger ein, weil der Bürger immer weniger Rechte hat. Sie/Er "darf" weniger.
Was ist aus den alten Idealen der Grünen geworden, traten die Grünen doch früher als Bügerrechtspartei auf?
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Pöhlker
I
Sehr geehrter Herr Pöhlker,
die Trefferquote im Internet ist kein Kriterium dafür, was welche Partei fordert und wie sie programmatisch aufgestellt ist. Sollten Sie glaubwürdige Hinweise darauf haben wollen, was die Grünen fordern und wogegen sie sind, müssen Sie sich mit dem Wahlprogramm der Partei auseinandersetzen. Die beste und bis zu einem gewissen Grade zuverlässige Basis dafür liefern die diversen Wahlomaten im Vorfeld der Wahlen, die ein realistisches Bild dessen liefern, wofür und wogegen eine Partei ist.
Die Idee von einigen Kreisen und Parteien, die Grünen als „Dagegen-Partei“ zu brandmarken, ist grandios gescheitert, weil jeder denkender Mensch weiß, dass hinter jedem Dafür automatisch ein Dagegen steht. Wenn man für ein bestimmtes Projekt ist, ist man gegen Alternativen zu diesem Projekt oder andere Lösungen.
Die Grünen sind die Partei gegen viele Verbote, an denen die anderen angeblich bürgerlichen Parteien seit Jahrzehnten festhalten. Schwere Waffen zuhause haben zu dürfen, ist kein normatives Bürgerrecht. Die Freiheit, mit Sportwaffen amokzulaufen und Menschen auf der Straße töten zu können, ist eine Pervertierung des Freiheitsbegriffs und Freiheitsverständnisses. Und die Grünen sind die Bürgerrechtspartei Deutschlands, weil sie sehr klar den Unterschied wischen bürgerrechtlich begründeten Freiheiten im Rahmen der Verfassung und der internationalen Menschenrechtsabkommen mit einer tödlichen Perversion des Freiheitsbegriffs herausstellen.
Mit freundlichen Grüßen
Das Mitarbeiter-Team im Bundestagsbüro
Weitere Fragen an Claudia Roth
(...) die von Ihnen angesprochene Pressemitteilung des Deutschen Bundestages gibt die wesentlichen Informationen im Zusammenhang mit Reisen von Präsidiumsmitgliedern bekannt. Somit enthält sie auch den Hinweis, dass die Reise im Rahmen der geltenden Richtlinien des Parlaments zustande kommt, von der Anzeige bis Genehmigung und Organisation des Besuchsprogramms mit Unterstützung der diplomatischen Vertretungen Deutschlands. (...)
(...) Claudia Roth hat nach ihrem Abitur in Krumbach ein Studium der Theaterwissenschaften an der Ludwig-Maximilian-Universität in München aufgenommen. Nach zwei Semestern folgte sie einem Angebot der Städtischen Bühnen Dortmund und wurde dort Dramaturgieassistentin, später Dramaturgin. (...)
(...) Unter anderem forderten wir Klarstellungen im Telemediengesetz (TMG), im Telekommunikationsgesetz (TKG), im Bundesdatenschutzgesetzt (BDSG) und auf europäischer Ebene. (...) Stattdessen ergeht sich die Bundesregierung bisher darin, Briefe ohne Widerhall zu schreiben und die EU-Datenschutzreform weiter zu bremsen und zu verwässern. (...)
(...) Sie ist aber keine kulturell oder religiös begründete Regelung, denn eine religiöse Begründung für diese politische Entscheidung ist nicht einmal unter den religiösen Gelehrten des Landes Konsens. Der Besuch im Iran, zumal in einem offiziellen Rahmen, kann nur mit Einhaltung der dortigen Gesetze einhergehen, was keineswegs die Akzeptanz dieser Gesetze bedeutet. (...)