Frage an Claudia Roth von Hertha J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Roth,
am 9. Februar 2011 haben deutsche Muslimbrüder ein Manifest veröffentlicht mit dem Titel "Wir wollen uns nicht integrieren lassen". Was man dort liest, ist die Besetzung Deutschlands nach orthodoxem Islam-Muster. Wohl gemerkt, es handelt sich nicht um den Islam, der in irgendeinem Ausland regiert, sondern um den Islam in Deutschland, für den sie sich ja bekanntlich stark machen.
Zu lesen ist das Manifest im Spiegel 7/2011, S.85, oder in //integrationsnet.de. Für jeden halbwegs wachen Menschen ist es eine Zumutung, eine Landnahme mit frecher Lüge begründet und ohne Rücksicht auf deutsche Geschichte, deutsche Verhältnisse und deutsches Recht.
Was gedenken Sie gegen diese Entwicklung, diese Forderungen zu tun? Oder rechnen Sie sich schon die Kopfsteuer für Christen und Ungläubige aus?
Für eine Antwort noch vor den Wahlen wären ich und einige meiner Freunde, die in ihrem Wahlverhalten sehr verunsichert sind, dankbar.
Mit freundlichem Gruß
Hertha Jene
Sehr geehrte Frau Jene,
solange so eine Gruppe nicht in der Lage ist als politische Kraft mit einer materiellen Basis und Substanz aufzutreten, weil ihr es an Anhängern und Aktivisten fehlt oder hinter dem Internet-Auftritt eine kleine Gruppe von Fanatikern ohne gesellschaftliche Verankerung steckt, sind derartige Behauptungen, Forderungen und Drohungen nur für Terrorfahnder und Strafverfolgungsbehörden von Relevanz. Im Internet, in Hinterzimmern und an Stammtischen wird viel Unsinn und Schwachsinn verbreitet, von Landnahmen- bis Weltuntergangsszenarien. Die Demokratie in Deutschland ist eine stabile und wehrhafte Demokratie, die solche Gedankenspiele sehr schnell ad absurdum führt und führen kann. Es gibt in Politik und im gesellschaftlichen Leben, auf der Länderebene wie im globalen Maßstab, keine Allheilmittel gegen Verbrechen, gegen organisierte Kriminalität, gegen Populismus und gegen Allmachtfantasien von einigen Menschen. Das beste Mittel ist, glaubwürdig auf Aufklärung, auf Bildung, auf Teilhabe, auf umfassende Gerechtigkeit, auf Selbstbestimmungsrecht von Menschen und auf eine Politik gegen Ausgrenzung und Diskriminierung zu setzen. Dann haben Rattenfänger aller Couleur wenig Chance, die Zukunft der Menschen in ihren Ländern oder in ihrem Einflussbereich dauerhaft zu verbauen.
Mit freundlichen Grüßen
Das Mitarbeiter-Team im Bundestagsbüro
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