Frage an Claudia Roth von Christine G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Roth,
in Ihrer Antwort an H. J. vom 23. März prognostizieren Sie, dass immer mehr Länder aus der Atomenergie aussteigen werden. Ich erlaube mir, Sie zu zitieren „Deshalb ist sehr wohl davon auszugehen, dass in den nächsten Jahren immer mehr Länder dieser Risikotechnologie sagen: "Atomkraft - Nein Danke!"
Ich stimme Ihnen zu, dass die Nutzung der Kernenergie mit unkontrollierbaren Risiken verbunden ist. Jedoch kann ich nicht erkennen, worauf Sie Ihre Prognose stützen, dass stetig mehr Länder aus der Kernkraft aussteigen werden.
China plant trotz der Katastrophe in Japan eine Verachtfachung seiner gegenwärtigen Atomkapazitäten bis 2020, Russland plant trotz Tschernobyl den Bau 20 neuer Atomkraftwerke im eigenen Land, die von Ihnen hoch geschätzte Türkei plant den Einstieg in die Kernenergie mit dem Bau zweier Atomkraftwerke. Quelle: ( http://www.mopo.de/news/panorama/china-und-tuerkei-bauen-neue-akw/-/5066860/8118812/-/index.html )
Die USA planen zwar Sicherheitsüberprüfungen ihrer Kraftwerke, wollen aber trotz des Vorfalls in Three Mile Island die Kernenergie ausbauen. Frankreichs Präsident Sarkozy will eine Renaissance der Atomenergie, der Iran plant seit langem mindestens die zivile Nutzung der Kernenergie.
Wie können Sie angesichts der genannten Beispiele davon ausgehen, dass immer mehr Länder aus der Kerntechnologie aussteigen? Halten Sie die Aussagen der chinesischen, russischen, türkischen und us-amerikanischen Regierungen für reinen Bluff?
Mit freundlichen Grüßen
C. Gärtner
Sehr geehrte Frau Gärtner,
die angebliche Renaissance der Atomkraft ist vor allem Werbung der Atomindustrie in eigener Sache. Es geht um Werbung und vor allem Stimmungsmache! Angesichts des weltweit gestiegenen und weiterhin steigenden Energiebedarfs sind es die wenigsten Länder, die theoretisch und technologisch auf Atomenergie setzen können. Hinzu kommen die enormen Volumina von offenen und versteckten Subventionen, die nur in wenigen Ländern realwirtschaftlich möglich sind. Die Atomkraft hat keine Zukunft, weil sie sofort zusammenbrechen würde, sobald die realen Kosten für Versicherungen und für die Lagerung des radioaktiven Mülls bei und vor den entsprechenden Entscheidungen nach einfachen marktwirtschaftlichen Kriterien zugrunde gelegt würden. Deshalb halte wir unsere Einschätzung für sehr realistisch.
Selbstverständlich werden wir über einen längeren Zeitraum unterschiedliche Energiekonzepte im globalen Maßstab und in anderen Ländern erleben. Wichtig sind aber bei energiepolitischen Entscheidungen wie dem Atomausstieg in Deutschland solche Aspekte wie die Signalwirkung, die aus einem modernen Industrieland kommt, und vor allem ein überzeugendes Energiekonzept, das genau und erfolgreich vorrechnen kann, warum es auch ohne Atomkraft geht. Dies ist übrigens in vielen Politikfeldern nicht anders, wie die Erfahrungen im Bereich der Außenpolitik, Menschenrechten, Fragen von demokratischer Verfasstheit usw. zeigen.
Mit freundlichen Grüßen
Das Mitarbeiter-Team im Bundestagsbüro
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