Claudia Roth

(...) an der Exegese solcher Texte und den daraus resultierenden Interpretationen beteiligen wir uns nicht. Unsere Haltung zur Lösung der Kurdenfrage in der Türkei ist seit Jahren bekannt und eine der tragenden Säulen unserer Politik im Umgang mit der Türkei. In allen politischen Sphären setzen wir uns für die lückenlose Einhaltung von allen Menschen- und Minderheitenrechten der Kurden in einer demokratischen und rechtsstaatlich verfassten Türkei ein. (...)

Sehr geehrte Frau Günther,

da wir nicht jedem Wunsch nach parlamentarischen Anfragen im Einzelnen nachkommen können, empfehlen wir Ihnen diese Sonderseite der Bundestagsfraktion mit vielen weiterführenden Themen:

(...) Die flächendeckende Ausbreitung von Maismonokulturen ist eine Fehlentwicklung, die auch wir mit Sorge beobachten. Denn die „Vermaisung“ ganzer Landstriche schadet Boden und Grundwasser und zerstört die Artenvielfalt. (...)

(...) Außerdem agiert die Politik nicht jenseits von Wissenschaft und Erfahrungswerten und Gepflogenheiten der jeweiligen Gesellschaft. Politiker treffen die meisten Entscheidungen nach langen Beratungen und mit Einbeziehungen von wissenschaftlicher Expertise. Auch Wissenschaftler vertreten in vielen kontroversen Fragen und gesellschaftlichen Debatten keine einheitlichen, identischen Standpunkte. (...)

(...) Die von uns beschlossenen Steuererhöhungen betreffen eine kleine Zahl von Gutverdienenden und sind für eine nachhaltige Haushaltspolitik notwendig. Belastet werden durch dieses Steuermodell der Einkommensteuer alle, die über dem heutigen Spitzensteuersatz von 52880 Euro zu versteuerndes Einkommen haben, weil ab hier schon erste leichte Erhöhungen greifen. (...)

(...) natürlich ist es kein (auch kein offenes) Geheimnis sondern unsere Beschlusslage, dass wir für den EU-Beitritt der Türkei sind, wenn die Türkei die Mitgliedschaftsbedingungen und die dafür nötigen Kriterien erfüllt. (...)