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Bündnis 90/Die Grünen
• 15.08.2007

(...) Die Reportage liefert die alte Erkenntnis, dass jede Form von Fanatismus, Fundamentalismus und religiösem, nationalistischem oder politischem Übereifer versucht, das eigene Vorgehen mit Bezug auf eine angesehene Quelle zu begründen und zu legitimieren. Das hohe Gut des Grundrechts auf Religions- und Glaubensfreiheit darf nicht dadurch geschliffen werden, dass manche Fanatiker und Eiferer sich auf religiöse Schriften beziehen. Genauso verhält es sich mit anderen Formen von Extremismus und Gewaltbereitschaft. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 14.08.2007

(...) Auch ist es kein Zeichen mangelnder Integration, wenn Menschen als Gläubige – egal welchen Glaubens - erkennbar sind. Die bundesrepublikanische Realität ist bunt und vielfältig, auch in Bezug auf Kultur und Religion. Ein Gedankengut, das diese Realität zugunsten eines einheitlichen Auftretens beschneiden will, richtet sich gegen unser Grundgesetz. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 14.08.2007

(...) Rita Süssmuth eingesetzte Zuwanderungskommission plädierte bereits im Jahr 2000 dafür, illegalen Einwanderern das Recht auf medizinische Versorgung, auf Schulbesuch und Straffreiheit für humanitäre Helfer zu garantieren. In das Zuwanderungsgesetz konnte dies leider keinen Eingang finden, weil gewichtige Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat das Problem nicht wahr haben wollten. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 07.08.2007

(...) Dass die geltenden Regelsätze seit langem keine verlässliche Absicherung des soziokulturellen Existenzminimums gewährleisten, ist auch den meisten Sozialpolitikern der CDU und SPD bekannt. Die aktuellen Preissteigerungen machen das Problem überdeutlich, trotzdem wird an der Ablehnung einer Anpassung und Neuberechnung fest gehalten. (...)

Frage von Katrin U. • 23.07.2007
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Bündnis 90/Die Grünen
• 25.07.2007

(...) ja, Sie haben einiges übersehen. Die umstrittene Richtlinie für die verpflichtende Speicherung von Telekom- und Internet-Verbindungsdaten zur Verbrechens- und Terrorbekämpfung wurde im September 2005 beschlossen. Das positive Votum der EU-Abgeordneten basierte auf einem Minimalkompromiss, den EU-Justizminister vorher erzielt hatten. (...)

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