Frage an Claudia Roth von Michael D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Donner,

Danke für das Lob. Selbstverständlich wird die Arbeit in meinem Büro auf mehrere Schultern verteilt. Anders wäre weder die parlamentarische Arbeit noch die Wahrnehmung von politischen Terminen und Veranstaltungen zu gewährleisten. Die Beantwortung von Briefen, Mails und erbetenen Stellungnahmen ist nur mit Hilfe von Mitarbeitern möglich, die mir zuarbeiten und vieles im Vorfeld vorbereiten. Nicht selten werden Antworten aus technischen und zeitlichen Gründen mit meinem Einverständnis von meinen Mitarbeitern unterzeichnet. Dies sind Selbstverständlichkeiten im Berufsalltag von Abgeordneten.

Was Ihre Beschreibung der eigenen Kindheit und Nachbarschaft anbelangt, so kann kein Politiker Ihre Befindlichkeiten, Empfindungen und Überzeugungen auf der Basis von persönlichen Erlebnissen und Ihrer eigenen Biographie analysieren und Ihnen Ratschläge geben. Dafür gibt es Fachleute mit einschlägigen Qualifikationen. Einzelfälle und einzelne Biographien zu verallgemeinern, ist keine seriöse Methode in der Wissenschaft wie in der Politik. Denn es gibt auch sehr viele andere, positive Beispiele von erfolgreichen Einwanderern und Einwandererkindern in allen Lebensbereichen. Und trotz aller Integrationsdefizite und der Debatten darüber erkennen alle Beteiligten an, dass sich die große Mehrheit der Einwanderer in Deutschland erfolgreich integriert hat. Fakt ist, dass wir in der Bundesrepublik Deutschland bis vor kurzem keine Integrationspolitik gehabt haben. Die Bundesrepublik Deutschland ist bereits in den 1950er Jahren mit den ersten italienischen „Gastarbeitern“ zu einem Einwanderungsland geworden. Bis Ende der 1990er Jahre war die Mehrheit der politischen Elite in Deutschland aber nicht bereit zuzugeben, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Denn die Konsequenz dieses Zugeständnisses wäre gewesen, ein umfassendes Integrationskonzept erarbeiten zu müssen. Diese realitätsfremde „Gastarbeiterpolitik“ hat dazu geführt, dass die ständige Ausgrenzung der hier lebenden Einwanderer als „Ausländer“ mangelnde Sprachkenntnisse und Hilflosigkeit im Umgang mit der deutschen Sozial- und Bildungsbürokratie zur Folge hatte. So galten die sozialen Probleme und Ungleichheiten oder die schlechteren Bildungschancen von Migranten als externe Probleme von „Gastarbeitern“ aus „rückständigeren“ Ländern. Der Rückkehrmythos war dabei eine Illusion sowohl der Einwanderergeneration als auch der deutschen Politik.

Wenn Gewalt und in Gewalt mündende Intoleranz zu einem tagtäglichen Problem werden, dann haben alle Einrichtungen versagt, die Konfliktprävention und gewaltfreien Umgang mit Alltagsproblemen zum Ziel haben. An der Stelle müssen alle Möglichkeiten des Rechtsstaates und der Strafverfolgungsbehörden zur Bekämpfung von Gewalt und Kriminalität eingesetzt und ausgeschöpft werden, ohne Rücksicht auf Rang und Namen der Personen.

In einem Stadtteil mit vielen anderen Religionen und Menschen aus anderen Erdteilen gibt es keinen anderen Weg des Zusammenlebens außer Respekt vor- und füreinander. Selbstverständlich, dass Ihnen niemand und keine Institution ein Kopftuch oder eine andere Religion aufzwingen kann. Es ist aber auch keine Diskriminierung Ihnen gegenüber, wenn andere Menschen sich das Recht nehmen, anders auszusehen.

Die alltägliche Präsenz von Anhängern anderer Religionen im öffentlichen Raum kann jedoch keine Begründung für eine menschenverachtende Einstellung gegenüber Migranten und „Ausländern“ sein. Auch ist es kein Zeichen mangelnder Integration, wenn Menschen als Gläubige – egal welchen Glaubens - erkennbar sind. Die bundesrepublikanische Realität ist bunt und vielfältig, auch in Bezug auf Kultur und Religion. Ein Gedankengut, das diese Realität zugunsten eines einheitlichen Auftretens beschneiden will, richtet sich gegen unser Grundgesetz. Denn dieses garantiert die Religions- und Glaubensfreiheit für alle Menschen.

Mit freundlichen Grüßen

Claudia Roth