Claudia Roth

(...) Diese Fälle führen bestenfalls zur Optimierung von Sicherheitskonzepten, aber nicht zu den Schlussfolgerungen, die Sie aus dem Fall in Crailsheim ziehen. Dass nicht alle Waffen „wohlbehütet in privaten Waffenschränken“ lagern, ist spätestens seit den Amokläufen von Winnenden und anderswo bekannt und eine gegenteilige Behauptung in letzter Konsequenz zynisch. Wir halten deshalb an unseren Forderungen der Abrüstung in deutschen Privathaushalten fest. (...)

Sehr geehrter Herr Federlein,

(...) die von der großen Koalition im Juni 2009 beschlossenen Sperrmaßnahmen haben wir im Laufe der Beratungen und in allen parlamentarischen Gremien engagiert und unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten kritisiert und bekämpft. Wir sind von der mangelnden Wirksamkeit des Gesetzes und der beschlossenen Maßnahmen überzeugt und fürchten genau wie Sie eine Ausweitung der Sperren auf andere Internetseiten. (...)

(...) es ist in der Tat ein Widerspruch, wenn im Lande über Einschränkungen im Waffenrecht und Maßnahmen zur Verhinderung von Amokläufen diskutiert und gleichzeitig Schießstände in den Schulen eingerichtet werden. Das macht die Politik der großen Koalition und die einiger Landesregierungen unglaubwürdig. (...)

(...) von Ihren Vorschlägen halten wir nichts. Für mehr Sicherheit auf deutschen Straßen hat die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen im vergangenen Jahr den Masterplan Vision Zero auf den Weg gebracht, den Sie unter folgendem Link finden: (...)

(...) die Nach-Wahl-Szenarien in einem Bundesland wie Hamburg und auf der Bundesebene lassen sich nicht verglichen, weil der programmatische Umfang und die Instrumentarien für die Umsetzung von Wahlprogrammen nicht vergleichbar sind. Es wäre vielleicht eine interessante Aufgabe von Politikwissenschaft und Wahlforschung, nach gemeinsamen Schnittpunkten in der Programmatik von Bündnis 90/Die Grünen und CDU zu suchen. (...)