Claudia Roth

(...) Den Armutsbericht der Bundesregierung haben wir sehr ernst genommen. Es war die Bundesregierung selbst, die den Bericht frisieren und schön formulieren lassen wollte. (...)

(...) Uns fehlen die Kapazitäten, die Rechenschaftsberichte in Ihrem Sinne unter die Lupe zu nehmen und Unternehmen der Solarbranche ausfindig zu machen. Diese Recherchearbeit würden wir gerne Ihnen überlassen, zumindest für den Fall, dass das Interesse am Thema ernst gemeint ist. (...)

(...) die Einhaltung und der Schutz von Bürgerrechten und die Einschränkung des Waffenbesitzes ist sehr wohl miteinander vereinbar, weil Waffen zu besitzen, kein grundgesetzlich verbrieftes Recht ist. Eine Verschärfung des geltenden Waffenrechts und die Reduzierung des privaten Waffenbesitz ist keine Beschneidung von Bürgerrechten. (...)

(...) Dass solche Unternehmen im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft von einer verantwortlichen umwelt- und ressourcenschonenden Politik profitieren, ist aber nicht das Ergebnis einer lobbyistisch agierenden Politik. Lobbyismus ist der Versuch einer illegitimen Einflussnahme auf Politik. Dem stellen wir uns entgegen und wollen nicht, dass Anwaltskanzleien Gesetzentwürfe von Ministerien vorformulieren, daran mitschreiben ja gar diktieren. (...)

(...) auch Motorradfahrer sind gleichberechtigte VerkehrsteilnehmerInnen, die genauso wie alle anderen die Verkehrsvorschriften einhalten müssen. Eine gesonderte Regelung für Motorradfahrer ist nicht notwendig. Es reicht, wenn wir die notwendigen Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit endlich umsetzen würden. (...)

(...) Was die widersprüchlichen Berichte über Umgang und Konflikte mit den Angehörigen der Bundeswehr in der Türkei betrifft, so wurden die Fragen der Abgeordneten im Verteidigungsausschuss des Bundestages von der Regierung dahin gehend beantwortet, dass die Vorfälle auf Missverständnissen basierten und in einigen Medien eher dramatisierend und skandalisierend dargestellt worden seien. (...)