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Bündnis 90/Die Grünen
• 08.06.2009

(...) Der Kampf dagegen ist eine enorme Herausforderung für unsere Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Fremdenfeindliche und rassistische Weltbilder der im Panorama-Bericht gezeigten Jugendlichen machen Defizite unserer Demokratie und vor allem des Bildungssystems deutlich. Diese Jugendliche sind deutsche Jugendliche im umfassenden Sinne des Wortes. (...)

Frage von Friedrich H. • 05.05.2009
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Bündnis 90/Die Grünen
• 06.05.2009

(...) Die politisch inhaltlosen und nur auf pure Lust an Gewalt setzenden Krawalle in Berlin dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass es gleichzeitig rechtsextremistische Gewalttaten mit eindeutiger Zuordnung zur Neonazi-Szene gegeben hat. In Ihrer Reduzierung des Themas Gewalt kommen diese Gewalttäter vom 1. (...)

Frage von Rainer B. • 05.05.2009
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Bündnis 90/Die Grünen
• 06.05.2009

(...) Technischen Angaben zur „Neun-Millimeter-Beretta“ und Informationen, wozu diese Schusswaffe in der Lage ist, können Sie im Internet zuhauf finden. Nach Ansicht der Waffenexperten, die nach dem Amoklauf in jeder Zeitung zu lesen war, ist ein Massaker wie von Winnenden mit dieser Schusswaffe sehr einfach und innerhalb kürzester Zeit anzurichten. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 06.05.2009

(...) Anstelle solcher Anspielungen und Verdächtigungen wäre es möglich gewesen, Ströbele namentlich zu erwähnen, damit sich jede/r Interessierte umgehend und gezielt hätte informieren können. Diese Art von „Fragen“ sind keine Fragen, sondern anonymisierte Rufschädigungen von Abgeordneten. (...)

Frage von Kenneth S. • 30.04.2009
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Bündnis 90/Die Grünen
• 12.06.2009

(...) Wir setzten uns dafür ein, dass die bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten auch genutzt und da wo sie nicht ausreichen, auch ergänzt werden. Es gibt keinen Grund, mit Feuerwaffen "Sport" zu betreiben, der weder olympisch ist, noch im Rahmen des internationalen Sports sonst eine wirklich bedeutsame Rolle spielt. (...)

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