Frage an Claudia Roth von Rainer B. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Roth,
mit großem Interesse habe ich Ihre Antwort auf Frage 174321 von Herrn König gelesen. Sie schreiben darin "Was die bis zu 20 Millionen geschätzten illegalen Waffen anbelangt, so halten wir die umgehende Schaffung eines nationalen Waffenregisters für einen wichtigen ersten Schritt zur effektiven Kontrolle von illegalen Schusswaffen bzw. des Schwarzmarkts von Schusswaffen".
Nun ist mir nicht klar, wie ein nationales Waffenregister, in dem alle legalen Waffen und ihre Besitzer registriert werden sollen, zur Kontrolle illegaler Schusswaffen beitragen soll. Können Sie mir dies bitte erläutern?
In dem von Ihnen verlinkten Antrag heißt es in der Begründung zu Ziffer II.3: "Eine Neun-Millimeter-Beretta, mit der in Winnenden 15 Menschen umgebracht wurden, ist eine gefährliche Handfeuerwaffe."
Meine Kenntnisse über Schusswaffen beschränken sich im wesentlichen auf meine Bundeswehrzeit die viele Jahre zurückliegt, so dass ich diesbezüglich sicher auf keinem aktuellen Stand bin. Daher bitte ich Sie um eine kurze Erläuterung, was diese "Neun-Millimeter-Beretta" so besonders gefährlich macht, dass Waffen wie diese als Sportwaffen verboten werden sollen. Nicht dass ich bezweifle dass eine Schusswaffe gefährlich ist, dies liegt ja in der Natur der Sache. Aber Sie können mir vielleicht erklären, worin sich diese Waffe von einer "normalen" Pistole unterscheidet.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Bernd
Sehr geehrter Herr Bernd,
dazu lesen Sie unsere Antwort auf diesem Forum vom 29.04.09: „ein Allheilmittel und eine Patentlösung für die Bekämpfung von illegalen Waffen und von einschlägigen Schwarzmärkten gibt es nicht, genauso wie in allen anderen Bereichen des alltäglichen Lebens. Außerdem dürfen wir nicht vergessen, dass die meisten der bisherigen Amokläufe mit Waffen zustande gekommen sind, die legal waren. Das Monstrum der illegalen Waffen ist kein Argument, mehr Waffen zuzulassen oder auf notwendige Einschränkungen und Abrüstung zu verzichten. Die Bekämpfungsmittel sind längst bekannt:
- eine bessere personelle und technische Ausstattung der Polizei und des Zolls.
- eine bessere grenzübergreifende Zusammenarbeit aller Behörden, die mit diesem Problem befasst sind (auch hier wäre sehr hilfreich, wenn alle EU-Länder ein zentrales grenzübergreifend abrufbares Waffenregister hätten).
- eine bessere Kontrolle des Waffenmarktes bzw. Waffenhandels, der aus seiner Verantwortung nicht entlassen werden darf. Der Handel muss selber ein Interesse daran haben, jeden Waffenverkauf und die Sicherungspflicht danach mit der generellen Einführung von biometrischen Vorrichtungen zu verknüpfen.
- eine weitgehende Abrüstung in Privathaushalten und im öffentlichen Raum, grundsätzliches Verbot von Schusswaffen in privaten Wohnungen, Verbot von großkalibrigen Waffen im Schießsport. Diese Maßnahmen würden die Auffälligkeit von illegalen Waffen erhöhen.
- die Erarbeitung eines nationalen Aktionsplans, der im Rahmen eines überschaubaren Zeitrahmens neue Anreize schafft, illegale Waffen aus dem Verkehr zu ziehen. Vor- und nachher gelten die üblichen strafrechtlichen Bekämpfungsmaßnahmen.
Mit dem zentralen Waffenregister kann es zum ersten Mal einen zuverlässigen Überblick über die im legalen Besitz befindlichen Waffen auf der nationalen Ebene geben. Ohne einen derartigen Überblick im legalen Bereich kann es keine erfolgreichen Ansätze zur Bekämpfung von illegalen Waffen geben.“
Technischen Angaben zur „Neun-Millimeter-Beretta“ und Informationen, wozu diese Schusswaffe in der Lage ist, können Sie im Internet zuhauf finden. Nach Ansicht der Waffenexperten, die nach dem Amoklauf in jeder Zeitung zu lesen war, ist ein Massaker wie von Winnenden mit dieser Schusswaffe sehr einfach und innerhalb kürzester Zeit anzurichten.
Mit freundlichen Grüßen
Das Büro-Team von Claudia Roth
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