Claudia Roth

(...) Die konkrete parlamentarische Arbeit der Abgeordneten Claudia Roth wird im „Ausschuss für Kultur und Medien“ und im „Unterausschuss für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik“ geleistet. In diesen Gremien werden viele Gesetze und Gesetzesinitiativen im Bereich Kultur und Medien beraten und beschlossen, aber genauso wichtig sind notwendige Beratungen in Bezug auf andere gesetzgeberische Initiativen der übrigen Parlamentsgremien. (...)

(...) das Verhalten, sich bei Abstimmungen der Stimme zu enthalten, ist ein legitimes und wohl begründetes demokratisches Recht, Ablehnungen oder je nach Zusammenhang auch Zustimmungen aufgrund inhaltlicher Differenzen zum Ausdruck bringen zu können. Mit Ihrer Beschreibung „Nichtpositionierung“ diffamieren Sie dieses demokratisches Recht. (...)

(...) das Verhalten, sich bei Abstimmungen der Stimme zu enthalten, ist ein legitimes und wohl begründetes demokratisches Recht, Ablehnungen oder je nach Zusammenhang auch Zustimmungen aufgrund inhaltlicher Differenzen zum Ausdruck bringen zu können. Die Sphäre der politischen Entscheidungen besteht wie das reale Leben nicht nur aus schwarz und weiß. Unsere Enthaltung gegenüber dem Afghanistan-Antrag der Bundesregierung haben wir inhaltlich und mit klaren eigenen Vorstellungen zur Fortsetzung des UN-Mandats in Afghanistan sehr wohl begründet. (...)

(...) Er ist ein politisch interessierter Bürger, der selbstbestimmt und im Rahmen der freiheitlich-bürgerlichen Rechte in unserer Demokratie aktiv ist. Wenn Sie Ihre Vorwürfe gegen Daniel Gollasch halbwegs ernst nehmen, haben Sie natürlich die Möglichkeit, rechtliche Schritte gegen ihn einzuleiten. (...)

(...) Deshalb wollen wir einen Sozialstaat, in dem sich Gerechtigkeit mit Freiheit verbindet. Grüne Sozialpolitik strebt gleichermaßen Selbstbestimmung, Teilhabe und verlässliche materielle Absicherung an. Wer arbeitet, muss von seinem Einkommen leben können. (...)

(...) es ist eine richtige und verantwortungsvolle Entscheidung der Polizei, der Gemeinde mehr Sicherheit und Schutz zu gewähren, wenn es Drohanrufe oder Drohungen im Internet gibt. Die Kopten leben in Deutschland auf jeden Fall in einer größeren Sicherheit als in ihrem Heimatland Ägypten, wie die bisherigen Statistiken der Anschläge es auch belegen. Der Terror der Al-Qaida oder der ihr nahe stehenden islamistischen Gruppen ist eine weltweite Gefahr, die keine geographischen und religiösen Grenzen kennt. (...)