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Claudia Roth
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Frage von Frank K. •

Frage an Claudia Roth von Frank K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr verehrte Frau Roth,
ich bin einigermassen bestuerzt ueber eine Aktion ihres wissenschaftlichen Mitarbeiters Daniel Gallosch. Die Motvation fuer seinen "offenen Brief" ( http://www.danielgollasch.de/ ), in dem ihr Mitarbeiter die Verhinderung der Versammlung einer verfassungsgemaessen Partei fordert und feiert - der letzten Endes nach Meinung von mehr als 90 Prozent der Kommentierenden nichts anders als eine Denunziation darstellt und in seinem Inhalt keinerlei Fakten benennt sondern lediglich aus Unterstellungen und Vermutungen besteht - kann weder ich noch irgendein Kollegen und/oder Bekannter nachvollziehen.

Wie stehen Sie persoenlich zu solchen Aktionen?
Vor allem nachdem die GRUENEN derartigen Diffamierungen selbst ausgesetzt waren und diese keineswegs demokratischen Geflogenheiten entsprechen?
Ist dies die Handlung eines Uebereifrigen oder wird in der Tat auf Verdacht jede neue Buergerrechtsbewegung - als solche nehmen wir DIE FREIHEIT erst einmal wahr - prophylaktisch erst einmal als "rechtspopulistisch" und als "Hetzer" unter Quarantaene gestellt?

Es irritiert mich sehr, dass eine Zusammenarbeit mit den LINKEN akzeptiert wird, waehrend dessen eine Partei, der man aktuell keinerlei Verfehlungen nachweisen kann, von einem Mitglied bzw. Mitarbeiter der GRUENEN Bundestagsfraktion derart verleumdet und unter Generalverdacht gestellt werden kann.

Koennen Sie verstehen, dass fuer uns normale Buerger so etwas schwer nur schwer bzw. gar nicht nachvollziehbar ist?
Danke fuer Ihre Muehe.

Mit freundlichem Gruss,
Frank Karnbach

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Karnbach,

mit dieser "Frage" missachten Sie das eigentliche Anliegen diesen Forums, das in erster Linie die parlamentarischen Aktivitäten von Abgeordneten durch Detailfragen und persönliche Kommentierungen möglichst transparent und bürgernah zu gestalten vorhat. Ihre Frage ist nichts anderes als die indirekte Bekanntmachung einer politischen Gruppierung, die es aus eigener Kraft offensichtlich nicht schafft und versucht, die öffentliche Aufmerksamkeit nun mit dieser Art Fragestellungen und durch persönliche Diffamierungen von Kritikern wie Daniel Gollasch zu erringen.

Richtig ist, dass Daniel Gollasch Mitarbeiter eines Fraktionsmitglieds ist. Er und sein politisches Engagement können aber nicht das Subjekt der parlamentarischen Arbeit von Abgeordneten sein. Er ist ein politisch interessierter Bürger, der selbstbestimmt und im Rahmen der freiheitlich-bürgerlichen Rechte in unserer Demokratie aktiv ist. Wenn Sie Ihre Vorwürfe gegen Daniel Gollasch halbwegs ernst nehmen, haben Sie natürlich die Möglichkeit, rechtliche Schritte gegen ihn einzuleiten.

Mit freundlichen Grüßen

Das Bundestagsteam von Claudia Roth MdB

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