Frage von Michael C. • 10.09.2023

Antwort von Claudia Raffelhüschen FDP • 12.09.2023
Ich habe mich enthalten, weil ich mit dem Gesetzentwurf nicht einverstanden war
Ulla Rudolphi-Kaiser
Ich habe mich enthalten, weil ich mit dem Gesetzentwurf nicht einverstanden war
Beides sollte sich nicht ausschließen und selbstverständlich arbeiten wir für noch bessere Bedingungen am Arbeitsmarkt.
Das vorherrschende Wohnungsproblem ist vor allem ein Angebotsproblem.
All das sind staatliche (Sozial-)Leistungen, die nicht dazu dienen sollen, Erwerbsarbeit aufzugeben, sondern denjenigen zugute kommen, die ein Anrecht darauf haben.
Ja!
Es sind notwendige Maßnahmen für unsere Wirtschaft, die jüngst in eine Rezession rutschte.