Frage von Peter P. • 20.08.2023
Wie kann es sein, dass es zu wenig Geld für die Kindergrundsicherung gibt, aber die gleiche Menge an Geld zukünftig an Steuergeschenken an Milliardenkonzerne geht??!
gez. P. P..
Antwort von Claudia Raffelhüschen FDP • 23.08.2023
Für die Kindergrundsicherung liegt bis heute weder ein Konzept noch eine Finanzierung vor.
Hinter dem Wachstumschancengesetz verbergen sich keine "Steuergeschenken an Milliardenkonzerne", wie Sie schreiben. Es sind notwendige Maßnahmen für unsere Wirtschaft, die jüngst in eine Rezession rutschte. Daran hängen sehr viele Arbeitsplätze und letztlich unser aller Wohlstand. Wenn wir uns weiterhin einen weltweit einzigartigen, aber eben auch teuren Sozialstaat leisten möchten, müssen wir auf unsere Wirtschaft achten. Aktuell sind wir konjunkturelles Schlusslicht innerhalb der EU und der G7; das kann nicht unser Anspruch sein.