Sollte der Rundfunkbeitrag ihrer Meinung nach steigen, sinken oder gleich bleiben?
Ich find sie voll sympathisch!
Vielen Dank für Ihre Frage. Der Rundfunkbeitrag ist ein vielschichtiges Thema, das von zahlreichen Faktoren beeinflusst wird. Wir als SPD-Bundestagsfraktion setzen uns dafür ein, dass die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks transparent und gerecht gestaltet wird.
Die aktuellen Rundfunkgebühren sichern eine hochwertige Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Das Bundesverfassungsgericht betonte in seinem Urteil von 2021, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk essenziell für eine vielfältige und demokratische Gesellschaft ist.
Auch wir als SPD-Bundestagsfraktion sind der Ansicht, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit seiner qualitativ hochwertigen Berichterstattung unabhängige und zuverlässige Informationen und Einschätzungen bietet. Diese sind besonders in Zeiten von Fake-News dringend notwendig.
Gleichzeitig nehmen wir die berechtigte Kritik an Programminhalten und dem Umgang mit Beitragsgeldern ernst. Daher ist es wichtig, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk angemessen zu reformieren. Dabei müssen die Vielfalt des Programms sowie die Arbeitsbedingungen für Medienschaffende gestärkt werden.
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Länder in diesem wichtigen Reformprozess und setzt sich für die weitere Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in unserer Gesellschaft ein.
Weitere Fragen an Claudia Moll
Ich werde mich dafür einsetzen, dass die oben genannten Maßnahmen Teil der politischen Agenda werden.
Der von Ihnen angesprochene Punkt, dass Handwerksbetriebe, die außerhalb des Kreises ansässig sind, eine höhere Gebühr entrichten müssen, könnte in der Tat einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz darstellen
Ich stimme Ihnen zu, dass wir die Pflege jetzt zukunftsfest machen müssen.
Zu den von Ihnen genannten Punkten kann ich versichern, dass sie alle aktiv diskutiert werden.