Frage an Claudia Haydt von Schorsch S. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Die Immobilienpreise steigen unnatürlich! Die Mieten sind kaum zu bezahlen! Einheimische und früher zugezogene Familien sowie einkommensschwache Arbeitnehmer/innen werden ins Hinterland verdrängt! Gibt es für Sie als politischer Mensch andere Werte als den Marktwert als Handlungsmaxime, damit diese traurige Entwicklung der Wohnungspolitik beendet wird und Menschen wohlverdient in ihrer Heimatstadt bzw. zur Heimat gewordenen Stadt wieder menschenwürdig leben können. Werte statt Geldwerte? Wo stehen Sie?
Sehr geehrter Herr S.!
Herzlichen Dank für diese wichtige Fragen.
Wohnen darf kein Luxus sein, wie es zur Zeit in vielen Gemeinden am Bodensee der Fall ist. Deswegen setzt sich DIE LINKE dafür ein, dass die Spekulation mit Wohnraum zukünftig erschwert wird. am besten geht dies durch Schaffung eines großen Angebots an günstigen Wohnungen in öffentlicher Hand.
Nötig sind Investitionen in den sozialen, kommunalen und gemeinnützigen Wohnungsbau. Aus dieser Verantwortung darf sich der Bund nicht zurückziehen. Wir wollen den Neustart im sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbau. Mit 5 Mrd. Euro im Jahr, vorrangig an kommunale und gemeinnützige Träger, können jährlich bis zu 250.000 bezahlbare Wohnungen entstehen. Spekulation mit Wohnraum sowie die Privatisierung von öffentlichem Wohnraum müssen beendet werden. Mietwohnungen dürfen nicht kommerziell als Ferienwohnungen angeboten werden.
Die Mietpreisbremse muss so verändert werden, dass sie auch wirklich greift und zum Beispiel Mieter ein Auskunftsrecht über die Höhe der Vormiete haben.
Hier finden Sie unser 10 Punkte-Programm zur Wohnungspolitik:
Unsere wichtigsten Forderungen
1. Investieren: Sozialen, kommunalen und gemeinnützigen Wohnungsbau stärken: 250.000 Wohnungen pro Jahr.
2. Sichern: Sozialbindung nicht auslaufen lassen, keine Mieterhöhung ohne Werterhöhung.
3. Bremsen: Wirksam Spekulationen und Privatisierungen stoppen. Mietwohnungen dürfen nicht kommerziell als Ferienwohnungen angeboten werden.
4. Vermieter, die gegen den Mietendeckel verstoßen, müssen bestraft werden. Wir brauchen ein öffentliches Register über alle Mietzahlungen. Mietwucher muss endlich wirkungsvoll geahndet werden.
5. Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter verbessern: Wenn Rückstände bei der Miete beglichen sind, darf nicht gekündigt werden.
6. Wir wollen Wohnungen zurück in die öffentliche Hand bringen. In erster Linie Kommunen, aber auch Genossenschaften und Mieterinnengemeinschaften wollen wir den Rückkauf von Wohnungen ermöglichen und durch die öffentliche Hand fördern.
7. Die Privatisierung von öffentlichen Grundstücken und Wohnungen werden wir stoppen. Liegenschaften der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben dürfen nur noch an Kommunen, Länder und Mieterinitiativen abgegeben werden.
8. Leerstand zu Mietwohnungen! In angespannten Wohnlagen dürfen leerstehende Wohnungen nicht von der Steuer abgeschrieben werden. Das setzt die falschen Anreize.
9. Der Bund darf nach 2019 nicht aus der Verantwortung für den sozialen Wohnungsbau entlassen werden. Wir brauchen ein Bund-Länder-Programm.
10. Das Wohngeld muss erhöht und umgebaut werden. Die öffentliche Hand darf nicht die privaten Gewinne der Wohnungsbesitzer zu nähren – deshalb wollen wir den Mietendeckel
Und mehr hier: https://www.die-linke.de/themen/wohnen/
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