Frage an Claudia Haydt von Tatjana P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wie stehen Sie zu dem offenen Brief vom 03.04.2019 an Frau Merkel, den 250 Organisationen unterstützen zu den Themen "Notfallplan für Bootsflüchtlinge / ”Sichere Häfen” ermöglichen / Keine Rückführung nach Libyen"?
Wie möchten Sie sich für ein menschenfreundliches Europa einsetzen, dass sich wieder an humanitäre Werte erinnert?
Ich unterstütze das Anliegen der über 250 Nichtregierungsorganisationen an die Kanzlerin mit voller Kraft. Die dort erhobenen Forderungen sind auch meine:
1. ein Notfallplan für Bootsflüchtlinge
2. "sichere Häfen" ermöglichen und aufnahmebereiten Kommunen die freiwillige Aufnahme von zusätzlichen Schutzsuchenden zu ermöglichen. Viele Städte und Gemeinden haben sich bereits als "Sichere Häfen" erklärt. Nun muss aber auch die Bundesregierung die entsprechenden Voraussetzungen dafür schaffen und die erforderlichen Absprachen mit den europäischen Partnern treffen.
3. Keine Rückführungen nach Libyen
DIE LINKE fordert deswegen auch im Europawahlprogramm: "Seebrücken und Fähren statt Frontex!" Frontex muss aufgelöst und durch ein ziviles europäisches Seenotrettungsprogramm ersetzt werden. Bestehende Instrumente zur Überwachung des Mittelmeers und der Außengrenzen wollen wir in den Dienst der Seenotrettung stellen. Die Kriminalisierung der zivilgesellschaftlichen Seenotrettung wollen wir beenden."
Wir stellen uns gegen Abschiebungen und Ausweisungen aus der EU, insbesondere in Krieg, Armut und Elend oder als Form der Doppelbestrafung – im Gegensatz zu allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien. Wir haben hier immer geschlossen dagegen gestimmt und werden das auch in Zukunft tun.
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