Frage an Claudia Haydt von Dagmar G. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrte Fraaau G.,

danke für Ihre Frage. Die elektronische Gesundheitskarte (e-Card) ist ein technologisches Großprojekt, das nicht an den Interessen von Patienten und Versicherten ausgerichtet ist. Sie wurde 2004 von SPD und Grünen beschlossen, vorgeblich um die Versorgung zu verbessern und Kosten zu sparen. Mit der Gründung der Betreibergesellschaft gematik und den immer weiter verzögerten Vorbereitungen zur Einführung der e-Card hat das Projekt bereits jetzt Unsummen verschlungen.

Von Anfang an wurden der Nutzen, die Sicherheit und die Praktikabilität eines solch komplexen Systems in der Fachwelt, von Ärzte- und Patientenverbänden bezweifelt. Zum einen ist völlig unklar, ob jemals ein echter Nutzen des Projekts gegenüber der jetzigen Karte und den bereits existierenden Telematikanwendungen im Gesundheitswesen erreicht werden kann. Die Tests für die neuen Anwendungen erbrachten größtenteils verheerende Ergebnisse. Andererseits stößt die beim Ausbau des Funktionsumfangs geplante zentrale Speicherung riesiger Mengen von Patientendaten auf größte Skepsis von Datenschützerinnen und Datenschützern, Ärztinnen und Ärzten sowie Patientenvertreterinnen und Patientenvertretern. Die Erfahrung zeigt, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis auch das vorbildlichste Verschlüsselungssystem gehackt wird.

Für die Versicherten ist die e-Card ein unkalkulierbares finanzielles Risiko: Bis zu 14 Milliarden Euro kostet das Gesamtprojekt. Der größte und bislang einzige Nutznießer ist die IT-Industrie. Allen kritischen Stimmen zum Trotz zwang das Bundesgesundheitsministerium die Krankenkassen, bis Ende des Jahres 2012 70 Prozent der Versicherten mit der e-Card auszustatten. Diese unterscheidet sich von der jetzigen Versichertenkarte zunächst nur durch ein Bild. Der zusätzliche Patienten-Nutzen ist gleich null, die Gründe gegen die e-Card aber bleiben. In Großbritannien wird ein ähnliches Projekt trotz bereits investierter 14,5 Milliarden Euro derzeit abgebrochen. Die Gründe sind mit den Problemen hierzulande vergleichbar: zu hohe Komplexität, kein erweiterter Nutzen, explodierende Kosten.

Viele Betroffene lehnen die e-Card ab. In dem Bündnis „Stoppt die e-Card“ haben sich unter anderem Ärzteverbände und Patientenorganisationen, aber auch Datenschutzorganisationen wie der Chaos Computer Club zusammengeschlossen, um das Projekt zu Fall zu bringen. Selbst im Koalitionsvertrag von Union und FDP wurden Bedenken formuliert.

Patientinnen und Patienten, die ihrer Krankenkasse kein Foto einreichen, müssen genauso ärztlich behandelt werden wie jetzt. Die Vorlage der bisherigen Krankenversichertenkarte reicht. Skeptiker der elektronischen Gesundheitskarte dürfen nicht von der ärztlichen Versorgung ausgeschlossen werden. Die Bundesregierung bestätigte das auf Nachfrage.

Die Entscheidung der Patientinnen und Patienten zur Organspende wird künftig auf der e-Card gespeichert. Diese Zusatzfunktion ist nicht nur unnötig, sie ist auch kontraproduktiv. Die Entscheidung zur Organspende ist besonders sensibel. Der Vertraulichkeit muss hier oberste Priorität eingeräumt werden.

Die Fraktion DIE LINKE fordert den Stopp der e-Card. Der finanzielle Schaden darf nicht noch höher werden. Die-Card ist nutzlos, teuer und gefährlich! Stattdessen unterstützen wir eine datensichere, nutzbringende und praktikable Einführung von IT-Anwendungen im Gesundheitswesen auf lokaler und regionaler Ebene sowie von Krankenakten in Patientenhand. Eine dezentrale Infrastruktur muss nicht mit Mrd. Versichertenmitteln subventioniert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Claudia Haydt