Frage an Claudia Haydt von Hansjörg H. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Was sind IHRE Schwerpunkte in der neuen Legislatur Periode?
Mit welcher Partei würden Sie eine Koalition eingehen?
Sehr geehrter Herr H.!
Mein politischer Schwerpunkt war und ist die Friedenspolitik. Ich werde mich folglich gegen die Einrichtung eines Fonds zur Förderung der Rüstungsindustrie (Plan: 13 Milliarden) und gegen den Bau von Panzerstraßen nach Russland (Plan: 6,5 Milliarden) und für die Aufstockung des Fonds für zivile Krisenprävention (Plan der Kommission: Kürzung von gut 2 Mrd. auf 800 Millionen) so wie für einen Stopp der Rüstungsexporte aus der EU einsetzen.
Darüber hinaus werde ich für eine EU-weite Besteuerung der multinationalen Konzerne, für eine Digitalsteuer und gegen Steuerflucht und Steueroasen kämpfen, auch damit diese Gelder EU-weit für den Kampf gegen Klimawandel und Armut eingesetzt werden können. Mit dem Massensterben an den Grenzen der EU werde ich mich nie abfinden und folglich alles dafür tun, dass Seerecht wieder gilt, Seenotrettung nicht kriminalisiert wird und es sichere und legale Wege in die EU gibt.
Zur Koalitionsfrage:
Zum Glück gibt es im Europaparlament keine festen Koalitionen und auch keinen Fraktionszwang. Die Parlamentarier können je nach Thema mit wechselnden Mehrheiten abstimmen. Das ist ein flexibles Vorgehen mit dem ich bereits 10 Jahre lang in der Kommunalpolitik gute Erfahrungen gemacht habe.
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