Sehr geehrte Frau Bünger, aus wirtschaftlicher Sicht stellen sich die Beziehungen zu den USA und Russland insbesondere vor dem Hintergrund der Energiesicherheit und der -preise

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Frage. Meine Position zu den komplexen Beziehungen zwischen den USA, Russland und Europa möchte ich wie folgt darlegen:

Die Linke sieht die aktuelle Situation kritisch und setzt sich für eine unabhängige, friedensorientierte Außenpolitik Deutschlands und Europas ein. Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine aufs Schärfste. Gleichzeitig lehnen wir die Eskalation des Konflikts durch weitere Waffenlieferungen ab. Wir fordern ein sofortiges Ende des Krieges und plädieren für massive diplomatische Initiativen, um einen Waffenstillstand zu erreichen. Friedensinitiativen wie die von China und Brasilien sollten von der EU aufgegriffen werden. Gleichzeitig sollten Sanktionen direkt auf die Kriegskasse des Kremls zielen und nicht gegen die russische Bevölkerung gerichtet sein. Unser Ziel ist es, eine ausgewogene und friedliche Lösung zu finden, die die Souveränität der Ukraine respektiert. 

In Bezug auf die USA und die NATO vertritt Die Linke die Ansicht, dass die NATO für eine kooperative Sicherheitspolitik im deutschen Interesse nicht geeignet ist. Stattdessen streben wir eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur für Europa an, die mittelfristig die NATO ersetzen und langfristig auch Russland einbinden kann. Wir lehnen die Idee eines "Wirtschaftskrieges" ab und setzen stattdessen auf internationale Zusammenarbeit und Diplomatie. 

Zum Thema Energiepreise: Die Strompreise für private und gewerbliche Verbraucher sollten weniger von geopolitischen Spannungen abhängig sein, sondern durch eine unabhängige und nachhaltige Energieversorgung stabilisiert werden. So dezentral wie möglich, so zentral wie nötig. Das heißt: Wir setzen auf Strom und Wärme aus dem Stadtwerk, aus den kommunalen genossenschaftlichen Solar- oder Windkraftanlagen und von den Dächern und Wärmepumpen der Bürger*innen.

Mit freundlichen Grüßen

Clara Bünger