Wir stehen zum neuen Wahlrecht. Und wir nehmen Ihre Hinweise ernst: Unser Fraktionsvorsitzender Andreas Schwarz hat gestern im SWR zugesagt, dass wir uns selbstverständlich mit allen demokratischen Fraktionen zusammensetzen werden, um nachzusteuern, sollte sich bezüglich der Landtagsgröße nach der Wahl 2026 zeigen, dass es Bedarf dafür gibt.
Deshalb werden wir die Landesmittel in der Wohnraumförderung erneut erhöhen. Dieses Instrument, mit dem wir in Baden-Württemberg bezahlbares und bedarfsgerechtes Wohnen unterstützen, wollen wir weiterhin stärken.
Im Koalitionsvertrag haben wir festgelegt: Das mittelfristige Ziel ist die Netto-Null beim Flächenverbrauch, spätestens 2035 soll netto nicht mehr neue Fläche verbraucht werden, als anderswo aus dem Gebrauch genommen wird
Mit den Freizeitverkehren an Wochenenden zwischen Main und Oktober findet heute schon Personenverkehr auf der Eyachtalbahn-Strecke statt. Im Rahmen einer Machbarkeitsstudie wird durch den Regionalverband Neckar-Alb, zusammen mit den Anliegergemeinden an der Strecke untersucht, ob auf der Eyachtalbahn wieder ein regelmäßiger Personenverkehr über die ganze Woche eingerichtet werden kann.
Auf Ihre Frage, ob wir auf Atomstrom verzichten sollen, kann ich ganz klar mit ja antworten. Denn der Atomausstieg macht unser Land sicherer. Die Versorgungssicherheit in Deutschland wird weiterhin gewährleistet.
(...) Auch ich habe nicht für den AFD-Kandidaten gestimmt. (...)