Frage an Cindy Holmberg von Michael R. bezüglich Recht
Frau Holmberg,
wie haben Sie bei der Wahl von Bert Matthias Gärtner abgestimmt? Und was waren Ihre Beweggründe für diese Entscheidung?
Sehr geehrter Herr Recktenwald,
die Grünen stehen wegen der Wahl von Herrn Gärtner in der Kritik. Diese Kritik nehme ich sehr ernst.
Die Situation ist nicht ganz einfach. Das Bundesverfassungsgericht hat vielfach erklärt, dass der AfD Sitze in Gremien rechtlich zustehen. Das ist eine Folge des Wahlergebnisses einer demokratischen Wahl. Unsere Aufgabe ist es, politisch dafür zu sorgen, dass die AfD bei anstehenden Wahlen keine Erfolge mehr erzielt und ihr keine Ämter und Mandate mehr zuteilwerden. Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg ist es uns schon gelungen den Wahlerfolg der AfD einzudämmen.
Auch ich habe nicht für den AFD-Kandidaten gestimmt. Ich finde es furchtbar, dass er gewählt wurde und bei der Vereidigung habe ich den Saal verlassen.
Die politische Brandmauer gegen Rechts muss aufrechterhalten werden. Das ist die klare Position der Grünen Fraktion. Das machen wir in unserem politischen Handeln deutlich, etwa durch die Einrichtung des Forschungs- und Dokumentationszentrums Rechtsextremismus und durch zusätzliche Mittel für den Kampf gegen Rechtsextremismus. Deswegen grenzen wir uns seit dem Einzug der AfD 2016 klar von dieser rechtsextremen Fraktion ab und stellen sie in jeder Debatte inhaltlich.
Mit freundlichen Grüßen
Cindy Holmberg MdL
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