Wird es ein Parteiverbotsverfahren gegen die AFD geben?
Sehr geehrter Herr Pantazis, mir machen die Ablehnung der FDGO, die Negierung von Menschlichkeit, Humanismus und wissenschaftlichem Denken sowie die zunehmende Gewaltbereitschaft der "Rechten" große Sorgen!
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die AfD ist eine verfassungsfeindliche Organisation. Dies wird an einer Vielzahl von Äußerungen höchster Vertreterinnen und Vertreter der Partei deutlich. Wir sehen bei der Partei auch eine sich immer schneller drehende Radikalisierungsspirale. Die Anforderungen an ein Parteiverbot sind aber hoch. Es setzt voraus, dass die Partei eine verfassungsfeindliche Haltung vertritt und diese auch in aktiv-kämpferischer, aggressiver Weise umsetzt. Deshalb begrüße ich, dass die AfD vom Bundesamt für Verfassungsschutz nun als Verdachtsfall geführt wird. Es stellt sich auch jetzt schon die Frage, inwieweit das Verhalten der Jungen Alternative, die vom Verfassungsschutz kürzlich als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft wurde, der AfD als Gesamtpartei zugerechnet werden muss. Dies zeigt auch die Studie des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Unser primäres Ziel bleibt es jedoch, die AfD politisch zu stellen, damit sie nicht mehr in unsere Parlamente gewählt wird.
Die SPD-Bundestagsfraktion wird das weitere Vorgehen eng verfolgen und je nach Bewertung des Verfassungsschutzes entscheiden, inwieweit weitere Schritte in Richtung Parteiverbotsverfahren zu gehen sind.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Christos Pantazis
Weitere Fragen an Christos Pantazis
Wie ich bereits bei mehreren öffentlichen Veranstaltungen kund getan habe, kommt für mich bei Vorliegen einer gesicherten Beweislast ein Parteiverbotsverfahren selbstverständlich als Mittel wehrhafter Demokratie in Betracht
Die Anforderungen für einen solchen Antrag sind jedoch sehr hoch. Ein unzureichender und nicht sorgfältig ausgearbeiteter Antrag könnte negative Konsequenzen nach sich ziehen.
Wenn der Gesetzentwurf nun im September in die parlamentarische Beratung geht, werden die Verhandler:innen der SPD-Bundestagsfraktion - nach einem engen Austausch mit allen betroffenen Verbänden seit Anfang des Jahres - deshalb die Punkte, die auch Sie anführen, ansprechen und sich dafür einsetzen, möglichst viel davon gegenüber unseren Koalitionspartnern durchzusetzen.
Um die Sozialversicherung zu stabilisieren, muss diese einer grundlegenden Änderung unterworfen werden. Dabei sollten alle Einkünfte eines Jahres zur Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge herangezogen werden, unabhängig davon, ob diese aus abhängiger oder selbstständiger Arbeit oder aus Kapitaleinkünften stammen.